LVZ: Schavan will noch in dieser Legislaturperiode Grundgesetzänderung, um dem Bund bei der Bildung wieder mehr Zuständigkeiten zu sichern

Leipzig (ots) - Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU)
strebt noch für diese Legislaturperiode eine neuerliche Änderung des
Grundgesetzes an, um dem Bund wieder mehr Verantwortung und
Zuständigkeit im Bildungsbereich zu verschaffen. Dabei geht es um das
"Kooperationsverbot" zwischen Bund und Ländern, das erst mit der
jüngsten Föderalismusreform im Bildungsbereich den Ländern nahezu
ausschließlich Kompetenz zugewiesen hatte.

In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(www.lvz-online.de Freitag-Ausgabe) kündigte Schavan nun an: "Ich
sage ganz klar: Das Kooperationsverbot ist falsch. Es verhindert bei
Themen, die von bundesweiter Bedeutung sind, dass wirklich alle
Akteure sich zusammentun." Deshalb müsse an dieser Stelle "über eine
Weiterentwicklung des Föderalismus" inklusive einer damit verbundenen
Grundgesetzänderung nachgedacht werden, "beispielsweise an der Stelle
im Grundgesetz, wo jetzt steht, dass Bund und Länder gemeinsam die
Leistungsfähigkeit des Bildungssystems nur feststellen, zu schreiben:
Sie sollen es sicherstellen". Damit wäre dann mehr Zusammenarbeit
möglich. "Ich fände es gut, wenn wir das in dieser Legislaturperiode
aufnehmen könnten", präzisierte Frau Schavan. Sie könne mit ihrer
Arbeit als Ministerin im Bund aber "nicht warten, bis das
Kooperationsverbot weg ist". Also werbe sie bei den Ländern
wenigstens da, wo die Not am größten sei, zusammenzuarbeiten.

Das betreffe, so Frau Schavan, in erster Linie den Hochschulpakt,
der 275 000 neue Studienplätze zwischen 2010 und 2015 vorsehe. "Ich
möchte jetzt eine neue Säule in diesen Hochschulpakt bringen, um die
Lehre zu stärken, damit die Bologna-Reform wirklich gut umgesetzt
werden kann und nicht mit so viel Sand im Getriebe, wie wir das
erlebt haben." Zudem müsste dringend zusammengearbeitet werden können
mit Blick auf Benachteiligte, auf diejenigen, die keinen
Schulabschluss machten oder einen schwachen Schulabschluss hätten,
"also da, wo die Not am größten ist". Dabei dürfe "die starke
Vorleistung, die der Bund bringt, auch angenommen wird". Die Bürger
müssten spüren, die Politik arbeite an Lösungen, "weil es nicht sein
kann, dass in Deutschland 60 000 Schüler keinen Abschluss machen",
sagte die Bundesbildungsministerin. Es könne nicht sein, dass
diejenigen, die ausbildeten, der Politik jedes Jahr wieder sagten,
"da gibt es über die 60 000 hinaus noch viele, die letztlich nicht
ausbildungsreif sind".

Das komplette Interview als Video und im Wortlaut ist zu finden
unter: www.lvz-online.de

Für technische Rückfragen (sendefähige O-Töne/Videomitschnitt):
dispoberlin@azmedia.de

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0