FRA: Institutionen zum Schutz der Grundrechte brauchen mehr Unterstützung

WIEN, Österreich, May 7, 2010 (ots/PRNewswire) - Die Agentur der
Europäischen Union für Grundrechte ("European Union Agency for
Fundamental Rights" - FRA) veröffentlicht heute vier neue Berichte,
die belegen, dass Datenschutzbehörden, Gleichbehandlungsstellen und
Menschenrechtsinstitutionen in der gesamten Europäischen Union
zusätzliche Unterstützung benötigen.

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Aus den Berichten geht hervor, dass es diesen wichtigen Akteuren
für Schutz und Förderung von Grundrechten in der EU oftmals an
Mitteln fehlt, dass sie nicht hinreichend unabhängig sind oder
schwache Mandate haben. Zudem wissen einige der am meisten
gefährdeten gesellschaftlichen Gruppen nicht einmal von ihrer
Existenz; lediglich 16 % der Befragten, die einer ethnischen
Minderheit angehören oder Immigranten sind, konnten bei der
EU-MIDIS-Umfrage von FRA
(http://fra.europa.eu/fraWebsite/eu-midis/index_en.htm) eine
Organisation nennen, die diskriminierte Menschen unterstützt. 82 %
der Befragten der EU-MIDIS-Umfrage, die in den vergangenen 12 Monaten
vor der Befragung aktiv diskriminiert worden sind, haben dies
nirgends vorgetragen.

Es ist wichtig anzuerkennen, dass es in diesem Bereich viele
Fortschritte gegeben hat; die Behörden, die zum Schutz und zur
Förderung von Grundrechten in der EU gegründet wurden, haben grosses
Potential. Sie müssen jedoch mit notwendigen Mitteln, Befugnissen und
Unabhängigkeit ausgestattet werden, um effizient zu funktionieren.
Menschen in der gesamten EU sind beispielsweise sehr über ihr Recht
auf Datenschutz besorgt. Doch wenn die Datenschutzbehörden nicht die
Befugnis haben, Massnahmen gegen Rechtsverletzer zu ergreifen, laufen
wir Gefahr, dass das Recht bedeutungslos wird.

Morten Kjaerum, FRA-Direktor

Veröffentlichungen der FRA:

- eine Umfrage zum Ausmass des Rechtsbewusstseins, die sich
teilweise auf Gleichbehandlungsstellen (auf Grundlage von Daten der
EU-MIDIS) bezieht,
http://fra.europa.eu/fraWebsite/attachments/Memo-DIF3-070510_de.pdf

- ein Bericht über Datenschutzbehörden, http://fra.europa.eu/fra
Website/attachments/Memo-data-protection-070510_de.pdf

- ein Bericht über nationale Menschenrechtsinstitutionen und
http://fra.europa.eu/fraWebsite/attachments/Memo-NHRI-070510_de.pdf

- ein Bericht über die Auswirkungen der EU-Richtlinie zur
Rassengleichheit

- http://fra.europa.eu/fraWebsite/attachments/Memo-Racial-equalit
y-directive-070510_de.pdf

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Hinweise an die Redaktion

Die FRA hat drei wesentliche Funktionen:

- Erhebung von Informationen und Daten über Grundrechte;

- Fundierte Beratungsleistungen für die EU und dessen
Mitgliedsstaaten;

- Förderung des Dialogs mit der Zivilgesellschaft zur Steigerung
des öffentlichen Bewusstseins für Grundrechte.

Vorangegangene FRA-Berichte stehen unter http://www.fra.europa.eu
zur Verfügung

Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an das FRA-Medienteam:
E-Mail: media@fra.europa.eu,
Tel.: +43-1-58-030-671,

Originaltext: European Union Agency for Fundamental Rights (FRA)
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