ROG-Brief an Westerwelle und de Maizière: Deutschland muss Zusage einhalten und iranische Journalisten aufnehmen

Berlin (ots) - Anlässlich der Vergabe des "Henri Nannen Preises
für Verdienste um die Pressefreiheit" an Journalisten im Iran am 7.
Mai in Hamburg fordert Reporter ohne Grenzen (ROG) die Aufnahme von
verfolgten iranischen Medienschaffenden in Deutschland.

In einem offenen Brief an Bundesaußenminister Guido Westerwelle
und Bundesinnenminister Thomas de Maizière setzt sich ROG für eine
zügige Erteilung von Notvisa für iranische Medienschaffende ein, die
nach den Protestkundgebungen im Sommer 2009 aus ihrer Heimat fliehen
mussten. Viele von ihnen haben bisher keine sichere Zuflucht
gefunden.

"Die dramatische Lage von iranischen Journalisten und Bloggern
erfordert schnelles Handeln und Mitmenschlichkeit", heißt es in dem
Schreiben vom 5. Mai 2010 an die Bundesminister. "Es kann nicht sein,
dass der Einsatz für Demokratie und Menschenrechte im Iran zwar in
politischen Reden gelobt wird, aber westliche Unterstützung dann
erlahmt, wenn es um konkrete Hilfe geht."

In dem Brief erinnert ROG-Geschäftsführer Christian Rickerts noch
einmal an die Zusage der Bundesregierung, einige der ins Ausland
geflüchteten Journalisten und Menschenrechtsverteidiger in
Deutschland aufzunehmen. Seit dieser Ankündigung vom 16. März 2010
sei jedoch keiner der Journalisten, mit denen ROG in direktem Kontakt
steht, von deutschen Behörden kontaktiert worden. "Wir verstehen
nicht, warum nach der generellen Zusage der Bundesregierung der
Prüfungsprozess des derzeit federführenden Bundesinnenministeriums
nicht beschleunigt werden kann", so Rickerts.

Mehr als 50 Journalisten haben seit der umstrittenen
Präsidentschaftswahl vom 12. Juni 2009 den Iran verlassen, um den
Repressalien des Regimes zu entkommen. Viele von ihnen haben in der
Türkei vorübergehend Zuflucht gefunden, können aber dort nicht
bleiben. Ihre Lebensbedingungen sind schwierig.
Flüchtlingsunterkünfte werden von Kräften des iranischen
Geheimdienstes infiltriert, es fehlt jede Perspektive für einen
dauerhaften Aufenthalt. Seit mehr als einem halben Jahr bemüht sich
ROG international um eine menschenwürdige Lösung für die geflüchteten
Journalisten und Blogger.

Im Gegensatz zum deutschen Staat hat die französische Regierung
sehr schnell Bereitschaft gezeigt zu helfen und mittlerweile fast 30
Journalisten und Blogger mit ihren Familien aufgenommen. Auch die
USA, Kanada, Italien und Norwegen folgen diesem Beispiel.

Der "Henri Nannen Preis" wird in diesem Jahr zum sechsten Mal
vergeben. Stellvertretend für unterdrückte Journalisten im Iran nimmt
Maziar Bahari den Preis für Pressefreiheit entgegen. Der iranische
Journalist wurde während der Unruhen nach der Präsidentschaftswahl im
Juni 2009 festgenommen. Er musste 118 Tage in Isolationshaft im
Gefängnis verbringen und wurde im Oktober 2009 entlassen. Seitdem
setzt sich der Journalist für die Freilassung seiner inhaftierten
Kollegen ein und hat das iranische Regime immer wieder öffentlich
angeprangert.

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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