Innovationsförderung als Kernaufgabe der Medienregulierung / 25 Jahre BLM: Expertenrunde diskutiert über Medienaufsicht in der digitalen Welt

München (ots) - Innovationsförderung und Qualitätssicherung
sollten ins Zentrum der Medienregulierung gerückt werden, forderte
Festredner Prof. Dr. Otfried Jarren vom Institut für
Publizistikwissenschaft und Medienforschung der Universität Zürich
(IPMZ) anlässlich der Jubiläumsveranstaltung zum 25-jährigen Bestehen
der Bayerischen Landeszentrale für neue Medien (BLM) im Münchner
Literaturhaus. Vor welchen Herausforderungen die Medienaufsicht in
der digitalen Welt steht, diskutierte anschließend eine
Expertenrunde.

"Die Begleitung und Förderung des Strukturwandels der
publizistischen Medien scheint mir eine vorrangige, weil
gesellschaftlich besonders relevante Aufgabe zu sein", betonte der
Kommunikationswissenschaftler in seiner Keynote. Auch im Internet
gehe es nicht nur um Aufsicht und Kontrolle, sondern um die Förderung
von publizistischen Inhalten. Mit Blick auf die Diskussion über die
Krise warnte er: Der Veränderungsdruck auf die klassischen Medien
dürfe nicht mit deren Ende gleichgesetzt werden. Gerade weil die
moderne Gesellschaft immer pluraler werde mit immer mehr
individuellen Möglichkeiten zur Informationsbeschaffung, bedürfe es
publizistischer Medien, die zuverlässig nach Relevanz und Qualität
filterten sowie Orientierung gäben.

Der Züricher Medienexperte kritisierte den fehlenden Blick auf das
Ganze und regte einen neuen Ordnungsrahmen für das gesamte
publizistische System an: "Das bedeutet überhaupt nicht, dass
zukünftig nur noch Bundesbehörden agieren - im Gegenteil. Gerade das
deutsche Beispiel zeigt: Regulatorische Diversität ist angezeigt,
zumal im kooperativen Föderalismus." Die Unterscheidung zwischen
öffentlich-rechtlichen und privaten Medienorganisationen sei nicht
hinfällig, jedoch müsse der Fokus unbedingt auf alle - alte und neue
- Player gerichtet werden.

Nach der Begrüßung durch BLM-Geschäftsführer Martin Gebrande
würdigte Staatsminister Siegfried Schneider, Leiter der Bayerischen
Staatskanzlei, die Arbeit der Landeszentrale: "Die BLM nimmt bei den
Landesmedienanstalten einen Spitzenplatz ein." Neben ihren
Kernaufgaben habe sie wichtige Beiträge zum Jugendmedienschutz sowie
zur Medienerziehung und -pädagogik geleistet. Der bayerische
Medienminister hob insbesondere die gemeinsame Arbeit bei der
Entwicklung des Medienführerscheins hervor. Er bekräftigte die
Bedeutung der BLM für die digitale Zukunft: "Die heutigen
Entwicklungen im Medienbereich erfordern von uns genauso viel Kraft,
Ausdauer und vor allem klare medienpolitische Vorstellungen wie die
Pionierleistungen während der Anfänge des privaten Rundfunks." Zu
dieser Zukunft gehört auch das Lokalfernsehen, dessen Förderung der
Gesetzgeber vorerst bis 2012 verlängert habe. Schneider deutete aber
an, dass die Chancen für eine finanzielle Förderlösung im
Zusammenhang mit der Rundfunkgebühr besser stünden als noch zwei
Jahre zuvor.

Diese Vorlage griff der BLM-Medienratsvorsitzende Dr. Erich Jooß
in der späteren Diskussion nochmals auf und plädierte für die so
genannte Öffnungsklausel im Rundfunkgebührenstaatsvertrag, die es den
Ländern ermöglicht, die Rundfunkgebühr zu erhöhen, um publizistische
Inhalte außerhalb des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu fördern.
Mit Blick auf das Kirchhof-Gutachten zur Rundfunkfinanzierung
erklärte er: "Wenn uns der Faktor Nähe im journalistischen Bereich
wichtig ist, müssen wir ihn finanzieren." Regionales und lokales
Fernsehen lasse sich aus dem Markt allein nicht bezahlen. Das
bestätigte selbst Michael Oschmann, Geschäftsführer des
Telefonbuch-Verlags Hans Müller: "Man wäre ein schlechter
Unternehmer, wenn man sagen würde, dass man so etwas gern macht. Die
Bitte um Förderung fällt uns an der Stelle auch sehr schwer." Die
Oschmann-Gruppe verfügt über zahlreiche Rundfunkbeteiligungen in
Bayern.

Den Förderauftrag betonte auch BLM-Präsident Prof. Dr. Wolf-Dieter
Ring als wichtige Zukunftsaufgabe: "Der Auftrag, der uns vom
Gesetzgeber gegeben worden ist, ist nicht nur ein Auftrag zur
Aufsicht, sondern es ist ein Förderauftrag, der künftig noch
wichtiger werden wird." Verstärkt werden müsse insbesondere die
Förderung publizistischer Qualität und des Mediennachwuchses. Denn
eine gute Ausbildung sei Voraussetzung für die Qualitätssicherung.

Zur Zukunftsaufgabe erklärten die Diskutanten auf dem Podium
darüber hinaus ein besseres Verständnis der Online-Medien. Auf die
Frage von Moderator und Rechtsanwalt Helmut G. Bauer nach einem
"Generationenabriss" in den Gremien der Landesmedienanstalten
berichtete Frauke Gerlach, Vorsitzende der Medienkommission der
Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen (LfM), dass es einen
Generationenwechsel in ihrem Gremium gegeben habe. Trotz hoher
Professionalisierung sei man momentan aber dabei, zu lernen, was im
Netz passiert, um auch in Zukunft seine Aufgabe erfüllen zu können:
"Wir beschäftigen uns gerade sehr damit, unsere eigenen Strukturen zu
überprüfen."

Georg Schäff, Verleger des Donaukuriers in Ingolstadt, gab zu
bedenken, dass vor allem eine Aufklärung der Gesellschaft über die
technologischen Entwicklungen notwendig sei. Die wenigsten Menschen
wüssten darüber etwas. Medienpolitik müsse für Transparenz
hinsichtlich der Internetunternehmen sorgen, forderte er.
Rundfunkunternehmer Michael Oschmann ergänzte, dass die
Gatekeeper-Frage angesichts von Google und Facebook neu gestellt
werden solle: "Wie transparent muss ein Google-Algorithmus sein?"
Bernd Sibler, MdL, Vorsitzender des Ausschusses für Hochschule,
Forschung und Kultur, antwortete daraufhin: "Vieles wird die
Rechtsprechung klären, zum Beispiel die Frage der Algorithmen."

Einig war sich das Podium darin, dass Medienkompetenz notwendig
sei, um die neuen Entwicklungen begreifen zu können. Für den
Medienratsvorsitzenden Jooß lautet deshalb die Schlüsselaufgabe in
der digitalen Welt, Kinder und Jugendliche medienfähig zu machen.

Diese Informationen finden Sie auch im Internet unter: www.blm.de

Originaltext: BLM Bayerische Landeszentrale für neue Medien
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