 "Distomo": Italienische Regierung untersagt Vollstreckung / Opferanwalt Lau: "Eingriff in die Unabhängigkeit der italienischen Justiz"
Geschrieben am 07-05-2010 |
Mainz (ots) - Die italienische Regierung in Rom hat die
Vollstreckung von Schadensersatzansprüchen im sogenannten
"Distomo-Fall" untersagt. Das geht aus einem "Dekret Nr. 63" hervor,
das dem ARD-Magazin "Report Mainz" vorliegt. Darin verfügt die
Regierung von Ministerpräsident Berlusconi, "Vollstreckungsansprüche
gegen andere Staaten" bis zu einer Entscheidung des Internationalen
Gerichtshofes in der Staatenimmunitätsfrage auszusetzen.
Am 19. April hatte "Report Mainz" berichtet, dass Einnahmen der
Deutschen Bahn aus dem Fahrkartenverkauf in Italien von etwa 51
Millionen Euro beschlagnahmt worden sind, um Schadensersatzansprüche
von Überlebenden und Angehörigen eines SS-Massakers im griechischen
Dorf Distomo zu befriedigen. Die Zwangsmaßnahme war von einem
römischen Gericht angeordnet worden, nachdem sich die Bundesregierung
jahrelang geweigert hatte, rechtskräftige Urteile aus Griechenland
und Italien anzuerkennen und Schadensersatz für das im Jahr 1944
begangene Kriegsverbrechen zu leisten. Parallel dazu hatte die
Bundesregierung Ende 2008 vor dem Internationalen Gerichtshof in Den
Haag Klage gegen Italien eingereicht, über deren Zulässigkeit aber
noch nicht entschieden wurde. Im Kern geht es um die Frage, ob
Staaten, die schwere Menschenrechtsverletzungen begangen haben,
nachträglich von ausländischen Gerichten zu Schadenersatz verurteilt
werden können.
Gegenüber "Report Mainz" hat der deutsch-italienische Rechtsanwalt
Joachim Lau, der die Distomo-Opfer in Florenz und Rom vertreten hat,
erklärt, umgehend Verfassungsbeschwerde gegen das Notgesetz der
Berlusconi-Regierung einzureichen. Seiner Ansicht nach sei das
Eil-Dekret der Regierung in Rom nichts anderes als "ein offener
Eingriff in die Unabhängigkeit der italienischen Justiz, um die
rechtskräftig festgestellten Schadenersatzansprüche der Distomo-Opfer
politisch zu unterbinden".
Originaltext: SWR - Das Erste
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/75892
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_75892.rss2
Pressekontakt:
Zitate gegen Quellenangabe frei. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an
"Report Mainz", Tel.: 06131/929-3351.
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
267339
weitere Artikel:
- WAZ: Lammert warnt im SPD-Spendenfall vor "hysterischen Überreaktionen" Essen (ots) - Nach dem Vorwurf angeblich unsauberer Parteienfinanzierung gegen die Bochumer SPD mahnt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu mehr Besonnenheit. Er könne nur warnen, dass es im Wahlkampf "ohne Kenntnis des konkreten Sachverhalts zu hysterischen Überreaktionen kommt", sagte Lammert nach WAZ-Informationen im Ältestenrat des Bundestags. Das berichten die Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Indirekt nahm Lammert die SPD-nahe Wählerinitiative BWI in Schutz, die er als Bochumer Abgeordneter aus eigener mehr...
- Mindener Tageblatt: Kommentar zu Landtagswahlen NRW / Vor dem Machtwechsel? Minden (ots) - Von Christoph Pepper Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen galten von jeher als "kleine Bundestagswahl". Selten gaben hier landespolitische Themen und örtliches Personal den endgültigen Ausschlag. Selten auch blieben die Folgen des Wahlausgangs auf das Land beschränkt. Beides wird wohl morgen nicht anders sein, wenn das bevölkerungsreichste Bundesland an die Urnen gerufen wird. Die gerade erst im September in Berlin zu Regierungswürden gekommene schwarz-gelbe Koalition hat deshalb allen Grund, ihrem ersten Stimmungstest mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur Wahl in Großbritannien: Frankfurt/Oder (ots) - Großbritannien steht vor einer ebenso schwierigen wie spannenden Regierungsbildung. Obwohl sie nicht den erhofften Stimmenzuwachs erzielt haben, könnten dabei die vorher hochgejubelten Liberaldemokraten doch noch der eigentliche Gewinner der Abstimmung werden. Vor allem wenn sie sich eine Regierungsbeteiligung mit der Änderung des sie benachteiligenden Mehrheitswahlrechts erkaufen. ... Wer auch immer in London letztlich regieren wird, steht vor enormen Herausforderungen: die Arbeitslosigkeit ist hoch, das Haushaltsdefizit mehr...
- Westdeutsche Zeitung: NRW-Wahl = von Martin Vogler Düsseldorf (ots) - Auf uns Wähler ist wirklich kein Verlass mehr. Wir gehen in der Kabine schon mal wahltechnisch fremd, oder wir entscheiden uns erst im letzten Moment. Arme Wahlforscher, wie sollen die da exakte Prognosen liefern? Das Vorhersage-Geschäft ist schwer geworden. Zumal viele im Kurzinterview anders antworten als sie später wählen. Auch die bewährten Telefonbefragungen werden wertloser, weil sie die mobile Bevölkerungsgruppe vernachlässigen, die dank Handy auf einen Festnetz-Anschluss verzichtet. Als repräsentative Erhebung mehr...
- Darmstädter Echo: SPD kritisiert Banken-Hilfe für Griechenland - "Pure Selbstverständlichkeit" Darmstadt (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz hat die angekündigte Griechenland-Hilfe der Banken im Umfang von acht Milliarden Euro kritisiert. "Was da jetzt in Form verlängerter Kreditlinien angekündigt wurde, ist doch eine pure Selbstverständlichkeit", sagte Scholz dem Darmstädter Echo (Sonnabend-Ausgabe). Die Banken blieben damit weit unter ihren Möglichkeiten. "Das lässt sich auch durch den scheinbar eindrucksvollen Milliardenbetrag nicht kaschieren", monierte Scholz. Originaltext: Darmstädter Echo mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
