 Mindener Tageblatt: Kommentar zu Landtagswahlen NRW / Vor dem Machtwechsel?
Geschrieben am 07-05-2010 |
Minden (ots) - Von Christoph Pepper
Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen galten von jeher als "kleine
Bundestagswahl". Selten gaben hier landespolitische Themen und
örtliches Personal den endgültigen Ausschlag. Selten auch blieben die
Folgen des Wahlausgangs auf das Land beschränkt. Beides wird wohl
morgen nicht anders sein, wenn das bevölkerungsreichste Bundesland an
die Urnen gerufen wird. Die gerade erst im September in Berlin zu
Regierungswürden gekommene schwarz-gelbe Koalition hat deshalb allen
Grund, ihrem ersten Stimmungstest beunruhigt entgegen zu blicken. Die
gleichfarbige Düsseldorfer Regierungskombination, noch zu
Jahresbeginn über einen schier uneinholbaren Vorsprung verfügend,
zittert sich laut jüngsten Umfragen dem ziemlich wahrscheinlichen
Machtverlust entgegen. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers hatte -
mithilfe der FDP - das einstige sozialdemokratische Stammland vor
fünf Jahren vor allem wegen der in der SPD-Wählerschaft
weitverbreiteten Empörung über den rot-grünen Agenda-Kurs erobern
können. Jetzt sieht sich das im September auf Bundesebene noch klar
gescheiterte Rot-Grün-Projekt im Land zwischen Rhein und Weser
plötzlich wieder im Aufwind. Das verdankt es im Wesentlichen dem mehr
als holprigen Start von Schwarz-Gelb in Berlin. Hinzu kommt die
sozialdemokratische Rückbesinnung auf Positionen, die sich die Linke
eigentlich schon als alleinige Beute gesichert zu haben glaubte. Die
ziemlich aus dem Ruder gelaufene Steuersenkungs-Debatte und die
Griechenland-Krise werden das ihre tun. Verliert Schwarz-Gelb die
Regierungsmacht in Düsseldorf und damit dessen Bundesratsstimmen,
werden die Karten in der Bundespolitik neu gemischt. Ob es für
Rot-Grün allein reicht, scheint bislang allerdings mehr als
unwahrscheinlich. Das dürfte SPD-Hoffnungsträgerin Kraft vor die
Ypsilanti-Frage stellen - oder die nach einer Großen Koalition.
Originaltext: Mindener Tageblatt
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