 Neues Deutschland: zur Abstimmung über das Griechenland-Paket
Geschrieben am 07-05-2010 |
Berlin (ots) - Nicht einmal die in der Abstimmung zum
Griechenland-Paket siegreichen Koalitionsfraktionen behaupten, im
Besitz eines zuverlässigen Rezepts zu sein - sonst ein
ungeschriebenes Gesetz im Spiel der Kräfte im Bundestag. Die Krise
stürzt nicht nur den Beobachter, sondern auch Fachleute in
Ratlosigkeit. Es ist nicht vorauszusagen, wie die Sache ausgeht,
egal, was man tut. Dass allerdings die Oppositionsfraktionen
einhellig zu dem Schluss kommen, dass das Regierungskonzept die Krise
nicht eindämmen, ihre Ursachen nicht berühren wird, aber jede von
ihnen anders abstimmt - mit Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung -,
das macht das diffuse Bild umso verworrener. Der Wähler gerade in
Nordrhein-Westfalen kann nun grübeln, was er davon halten soll. Die
Grünen stimmten trotz deutlicher Kritik zu, bei ihnen scheinen die
rot-grünen Regierungsjahre zu Suchtreflexen zu führen -
Regierungsfähigkeit wurde gestern durch Regierungsimitat
demonstriert. Man kann nicht anders, als von einer vielversprechenden
Geste zumindest an die CDU zu sprechen. Die SPD, die mit den Grünen
die Urheberschaft für die Entfesselung der Finanzwirtschaft
beanspruchen kann, ging mit ihrer Enthaltung einen winzigen
Augenblick außer zur Regierung auch zu sich selbst in Opposition,
sicher auch nicht ohne einen scheelen Blick nach Nordrhein-Westfalen.
Die LINKE ist am berechenbarsten, sie lehnte eine Reparatur unterhalb
einer wirklichen Strukturreform der Finanzmärkte ab. Geschützt
freilich auch durch die Folgenlosigkeit ihrer Entscheidung. Diese
Bemerkung sollte man hinzufügen, solange sie noch gilt. Der Drang zum
Mitregieren wächst immerhin von Wahl zu Wahl.
Originaltext: Neues Deutschland
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