 Südwest Presse: Kommentar: NRW-Wahl
Geschrieben am 07-05-2010 |
Ulm (ots) - Letzte Ausfahrt Schwarz-Rot
Es ist eine seltsame Ironie der Geschichte, dass im grenzenlosen
Europa sogar Landtagswahlen in Deutschland von der Existenzkrise
eines EU-Mitglieds überschattet, womöglich sogar entschieden werden.
Schuld daran sind aber nicht allein die Griechen, sondern ebenso die
politisch Verantwortlichen in Brüssel und Berlin, die dem
unverantwortlichen Treiben von Schuldenmachern und Spekulanten allzu
lange tatenlos zugeschaut haben. Statt sich nun im Bundestag mit
vereinten Kräften daran zu machen, Athen zu helfen und weiteren
Schaden vom Euro abzuwenden, verhakten sich die Parteien in
taktischem Geplänkel. Selbst wenn man den Grünen und der Linkspartei
eine gewisse Konsequenz in ihrem Abstimmungsverhalten attestiert,
bleibt bedauerlich, dass Union, FDP und SPD nicht in der Lage waren,
ihre Differenzen über die Neuordnung der internationalen Finanzmärkte
auszuräumen. Es fehlte auf allen Seiten an Einsicht und festem
Willen. Die Quittung werden die Wähler in Nordrhein-Westfalen
ausstellen. Vor fünf Jahren zahlte Rot-Grün in Düsseldorf die
Rechnung für Gerhard Schröders Reformagenda 2010. Die Folge waren
vorgezogene Neuwahlen im Bund. Dieses Mal steht Schwarz-Gelb zur
Disposition - in NRW und in Berlin. Wie schon 2005 könnten die Wähler
eine große Koalition erzwingen - erst in Düsseldorf, dann auch wieder
im Bund.
Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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