Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur NRW-Landtagswahl

Bielefeld (ots) - Brüssel, Bielefeld, Moskau: So lautet Angela
Merkels Fahrplan wenige Stunden vor der Wahl in NRW. Zwischen dem
EU-Sondergipfel und der Teilnahme an Gedenkfeiern zum 65. Jahrestag
des Endes des Zweiten Weltkrieges steht also Bielefeld auf dem
ohnehin schon üppigen Programm der Bundeskanzlerin. Warum? Weil die
Wahl am Sonntag eine ganz knappe Kiste wird. Nach Umfragen haben 18
Prozent der Wahlberechtigten sich noch nicht entschieden, wen sie
wählen werden. Somit kämpfen alle Parteien bis auf die letzte Sekunde
- und die Kanzlerin für die CDU kämpft vorneweg. Die NRW-Wahl ist
eben besonders wichtig. Was hier passiert, hat Signalwirkung für die
schwarz-gelbe Koalition in Berlin, für die Kanzlerin, für FDP-Chef
Guido Westerwelle, aber auch für die SPD, die Grünen und die Linken.
Sollte Schwarz-Gelb in Düsseldorf abgewählt werden, wäre Angela
Merkel ohne die sechs NRW-Stimmen im Bundesrat auf Kompromisse mit
mindestens zwei SPD-regierten Bundesländern angewiesen, um ihre
Projekte durchzusetzen. Merkel muss sogar fürchten, dass
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers sein Amt verliert. Das wäre für die
CDU ein Desaster. Bleibt Rüttgers Regierungschef - zum Beispiel einer
Großen Koalition - wäre Merkel nach wie vor unangefochten. Für Guido
Westerwelle steht in seinem Heimat-Bundesland viel auf dem Spiel. Die
FDP wird einen Denkzettel erhalten. Falls die Liberalen die
Regierungsbeteiligung verlieren und ein schlechtes Wahlergebnis
einfahren - was nicht der NRW-FDP vorzuwerfen wäre -, würde über kurz
oder lang eine Kurs- und Personaldebatte in der Bundes-FDP
ausbrechen. Die SPD wird ihren freien Fall stoppen. Trotz eines guten
Wahlkampfes hat Hannelore Kraft vor allem von dem schwachen
schwarz-gelben Start in Berlin profitiert. Ob das am Ende reichen
wird, um die Wende herbeizuführen und 39 Jahre mäßige
Regierungsarbeit vergessen zu machen, ist fraglich. Ganz zu schweigen
davon, dass Kraft es im Wahlkampf nicht geschafft hat, klare
Antworten auf die bohrenden Fragen zum Umgang mit der Linkspartei zu
geben. Zwischen allen Stühlen sitzen die Grünen. Die Partei kann zwar
auf Gewinne hoffen und auch von Regierungsverantwortung träumen, aber
die Basis fühlt sich weder mit der CDU noch mit der SPD so richtig
wohl, erst recht nicht, wenn die Linken zur Regierungsbildung
gebraucht würden. Der Landtag wird kunterbunt. Schwarz, Rot, Grün,
Gelb und Dunkelrot sind die Farben, die am Sonntag gemischt werden.
Ob sie am Ende ein Bild ergeben und ob dieses auch schön aussieht,
das liegt in den Händen der 13,3 Wähler, das liegt in Ihren Händen!
Auch wenn Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg am
Freitag einen klugen Satz in einem ganz anderen Zusammenhang sagte,
trifft er doch perfekt auf die Pflicht eines jeden zu, wählen zu
gehen: »Eine Enthaltung ist vieles, aber keine Haltung.«

Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261