 Darmstädter Echo: Berliner Büro/Vetter/Meldungen für die Agenturen SPD will keine Blockadepolitik im Bundesrat betreiben
Geschrieben am 08-05-2010 |
Darmstadt (ots) - Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Olaf Scholz
hat klar gestellt, dass seine Partei im Bundesrat auch nach einer
möglichen Wahlniederlage der schwarz-gelben Koalition in Düsseldorf
weiter auf konstruktive Politik setzen will. "Wir werden keine
Blockadepolitik betreiben, weil wir uns den Sorgen vieler Bürger und
der Zukunft des Landes verpflichtet fühlen", sagte Scholz dem
"Darmstädter Echo" (Sonnabend-Ausgabe).
"Gefährliche politische Vorhaben" werde man allerdings ablehnen,
so Scholz weiter. Dazu zählte der Sozialdemokrat die Kopfpauschale im
Gesundheitswesen sowie weitere Steuersenkungen, weil sie auf Kosten
des Gemeinwesens gingen.
Originaltext: Darmstädter Echo
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Darmstädter Echo
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