WAZ: Weshalb Rüttgers verlor: Schwarz-Gelb in Berlin - eine lahme Ente. Leitartikel von Ulrich Reitz

Essen (ots) - Die CDU ist jetzt wieder da, wo sie unter Bernhard
Worms war. Die FDP ist wieder an der Todeslinie. Noch Fragen? Selten
ist eine Landesregierung derart abgestraft worden wie die Koalition
von Jürgen Rüttgers und Andreas Pinkwart. Die Gründe.

Erstens: Arroganz der Macht. Rüttgers hielt sich für unschlagbar
und vermittelte diesen Eindruck an seine Umgebung. In einer Wagenburg
kann man nicht gewinnen.

Zweitens: Abschottung der Spitze. Die CDU-Führung war ein
Raumschiff, ebenso wie die Staatskanzlei. Rüttgers hat die Seinen
nicht mitgenommen. Ein mehr oder weniger einsamer Wolf. Wenn es dann
am Ende auf die Mobilisierung der eigenen Leute ankommt, wirkt sich
dies fatal aus.

Drittens: Rüttgers wurde in die Zange ge-nommen. Dort der Berliner
Virus, hier verprellte, vergrätzte, wütende Ex-Vertraute, die kalt
Rache nahmen. Es war eine generalstabsmäßig organisierte Hinrichtung
aus den eigenen Reihen. Dies nur den Heckenschützen anzulasten, wäre
unredlich. Rüttgers hat hier als Integrator nach Innen versagt.

Viertens: Wer Johannes Rau kopiert, ist eben auch nur eine Kopie.
Er operiert mit geliehener Autorität, anstatt eine eigene politische
Persönlichkeit aufzubauen. Die Johannes-Rau-Nummer ist zudem zu
keinem Zeitpunkt von den Christdemokraten akzeptiert, geschweige denn
mitvollzogen worden.

Und die FDP? Sie hat ihren Niedergang selbst mitzuverantworten.
Mit der unseligen Hotelsteuer-Senkung fing das Übel an. Die NRW-FDP
zeichnete den Berliner Beschluss gegen. Die Liberalen müssen jetzt
die schmerzliche Erfahrung machen, dass ordentliches Regieren ihr in
Düsseldorf nichts nutzt, wenn es in Berlin schiefläuft. Spätestens
morgen wird die Debatte beginnen über den Parteichef Westerwelle. Und
mit ihr über die Ausrichtung der FDP. Die reine Steuersenkungspartei
hat schon jetzt keine Zukunft mehr. Denkbar, dass es zu einer
sozialliberalen Renaissance kommt.

Was das alles für Berlin bedeutet: Schwarz-Gelb ist faktisch am
Ende. Die Bundesratsmehrheit ist weg. Kanzlerin Merkel muss in einer
Allparteien-Regierung weitermachen. Die Verlängerung der
Atomkraftwerk-Laufzeiten hat sich erledigt, ebenso die
Kopfpauschalen-Gesundheitsreform. Und ganz gewiss die Senkung der
Steuern. Ab heute gibt es in Berlin eine neue Zeitrechnung.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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