 Neues Deutschland: Perspektivlos
Geschrieben am 10-05-2010 |
Berlin (ots) - Zum dritten Mal in eineinhalb Jahren schnüren die
Euro-Staaten ein gigantisches Rettungspaket. Erst wurden Banken vor
dem Kollaps bewahrt, dann half man der Konjunktur auf die Beine.
Beides riss aber derart tiefe Löcher in die öffentlichen Haushalte,
dass nun ein riesiger Schutzschirm für Staaten gespannt wird.
Dieser ist aber nur deshalb nötig geworden, weil es die Politik
entgegen aller Ankündigungen bei den ersten beiden Feuerwehreinsätzen
beließ, ohne den Brandschutz zu stärken. Das Casino blieb geöffnet -
nur deshalb konnten Spekulanten eine Krise der Gemeinschaftswährung
herbeizocken. Dabei ließen sich Wetten rund um Staatspleiten ohne
viel Federlesen verbieten. Geschieht dies weiter nicht, bliebe das
EU-Kreditpaket perspektivlos.
Darüber hinaus muss die Währungsunion, da der einseitig
monetaristische Stabilitätspakt so grandios gescheitert ist, auf
andere Grundlagen gestellt werden. Wenn Notkredite nur gegen harte
Auflagen ausgereicht werden, sparen sich die betroffenen Staaten noch
tiefer in die Krise; das Problem der Staatsschulden lässt sich nicht
lösen. Zur Kasse gebeten werden müssten stattdessen Banken und
Vermögende, statt sie an immer neuen Staatsanleihen zusätzlich
verdienen zu lassen. Auch dürfen Staaten wie Deutschland nicht länger
hohe Handelsüberschüsse einfach einstreichen. Es braucht nichts
weniger als eine Wirtschaftsunion mit sozialen und ökologischen
Perspektiven.
Originaltext: Neues Deutschland
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