Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Rettungspaket für den Euro

Bielefeld (ots) - Glück gehabt! Der tiefe Griff in künftige
Staatskassen hat seine Wirkung nicht verfehlt. Währung und
Aktienkurse haben ihre Talfahrt wenn nicht beendet, so doch auf jeden
Fall für einige Zeit unterbrochen. Es ist wie beim Poker: Wenn die
andere Seite ihr ganzes Geld einsetzt, dann beeindruckt das auch den
hartgesottensten Spekulanten. Entschlossenes Handeln hatte sich schon
bei der Bankenrettung bewährt. Trotzdem ließen es Europas
Regierungschefs in der Griechenland-Krise öfter daran fehlen.
Hoffentlich müssen die beschlossenen 750 Milliarden Euro von EU und
IWF - fast das 2,4-fache des deutschen Staatshaushalts - nicht wie
beim Pokern üblich auch bald »zum Sehen« vorgelegt werden. Die
Rechnung für den Steuerzahler wird so schon hoch genug. Das wundert
keinen, der vielleicht schon mal einen Kontokorrentzins für die
Bereitstellung von Bankgeldern bezahlen musste. Auf der anderen Seite
zeigt ein erneuter kurzer Blick zurück auf die Bankenkrise, dass das
Pokern mit Geldern, die »hoffentlich« niemals fällig werden, zum
Geschäft gehört. Doch diese Hoffnung geht selten zu 100 Prozent auf.
Darum kann die jetzige Euro- und EU-Staatenkrise auch nur gelöst
werden, wenn alles getan wird, um die nächste Überschuldung eines
Mitglieds zu verhindern. Die Maßnahmen, die dafür am Wochenende in
Brüssel auf den Weg gebracht wurden, sind ein großer, aber doch nur
ein erster Schritt. Am Ende aber müssen die Nationalstaaten in
Europa weitere Kompetenzen abgeben. Der Schaden durch die
Griechenlandkrise ist schon jetzt zu groß und der Euro zu wertvoll,
als dass Europa die Kontrolle der Staatsfinanzen ausschließlich den
Ländern selbst überlassen darf. Wünschenswert ist ein zweiter
Maastricht-Vertrag mit einer Verschuldungsgrenze, wie sie das
deutsche Grundgesetz ab 2016 vorschreibt. Wenn das gelingt, bleibt
der Euro hart. Ansonsten droht eine Inflation, unter der vor allem
Rentner und kleine Sparer leiden müssten. Die letzte Alternative
wären Steuererhöhungen - undenkbar, weil mit der Gefahr verbunden,
dass die Wirtschaft kollabieren würde. Die Europäische Union kann den
Wirbeln, die die Schuldenkrise verursacht, standhalten. Andere
Staaten werden diesem Sog nur sehr viel schwerer widerstehen.
Vielleicht wird die eine oder andere staatliche Insolvenz endlich für
so viel Druck sorgen, dass das Zocken zu Lasten ganzer Staaten
international unterbunden werden kann oder unattraktiv wird.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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