ZDF-Magazin "Frontal 21" / Wirtschaftsweiser Wiegard: Erhöhung der Mehrwertsteuer unvermeidlich Steuervergünstigungen sollten auf den Prüfstand

Mainz (ots) - Angesichts drohender Steuerausfälle und hoher
Neuverschuldung erwartet der Wirtschaftsweise Professor Wolfgang
Wiegard spätestens in der kommenden Legislaturperiode eine Erhöhung
der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent. Gegenüber dem ZDF-Magazin
"Frontal21" (Sendung am Dienstag, 11. Mai 2010, 21.00 Uhr) erklärte
Wiegard, allein über Ausgabenkürzungen im Haushalt sei der
Konsolidierungsbedarf des Bundes nicht zu bewältigen. Der betrage
nach seiner Schätzung bis 2016 etwa 50 Milliarden Euro.
"Steuererhöhungen sind dann unvermeidlich", so Wiegard, der dem
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen
Entwicklung angehört.

Wiegard kritisiert die Bundesregierung, weil sie die
Konsolidierung des Haushaltes ein halbes Jahr vor sich hergeschoben
habe. Außerdem hält er das Festhalten der FDP an Steuersenkungen für
nicht nachvollziehbar. "Das lässt mich durchaus am Realitiätssinn der
FDP und an deren finanzpolitischem Sachverstand zweifeln", sagte
Wiegard im "Frontal21"-Interview.

Um die Einnahmesituation des Bundes zu verbessern, gehören nach
Ansicht des Wirtschaftsweisen zahlreiche Steuervergünstigungen auf
den Prüfstand, darunter die Steuerfreiheit für Zuschläge bei der
Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit und die Abzugsfähigkeit der
Kirchensteuer sowie der Spenden an politische Parteien. Wiegard
stellt außerdem die Entfernungspauschale in Frage und regt an, die
von der schwarz-gelben Koalition beschlossene Steuerentlastung für
Beherbungsdienstleistungen rückgängig zu machen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion,
Carsten Schneider, fordert eine höhere Belastung der
Besserverdienenden. Gegenüber dem ZDF-Magazin "Frontal21" erklärte
Schneider, die SPD wolle die sogenannte Reichensteuer, die
Einkommenssteuer für besonders hohe Einkommen, verdoppeln, indem sie
die Bemessungsgrenze von derzeit brutto 250 000 Euro auf 125 000 Euro
für Alleinstehende absenkt. Überdies fordert die SPD die Einführung
einer nationalen Börsenumsatzsteuer.

Der haushaltspolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen,
Alexander Bonde, verlangt außerdem die Abschaffung klimaschädlicher
Subventionen. Die belasteten den Bundeshaushalt mit 42 Milliarden
Euro, so Bonde gegenüber "Frontal21".

Rückfragen bitte an die "Frontal 21"-Redaktion, Telefon
030/2099-1254 (Michael Hölting)

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