 Der Tagesspiegel: Merkel sagt Europa Prüfung der Transaktionssteuer zu
Geschrieben am 11-05-2010 |
Berlin (ots) - Die Bundesregierung hat auf europäischer Ebene
bereits die Prüfung der Finanztransaktionssteuer zugesagt. Das ergibt
sich aus den Schlussfolgerungen des EU-Ministerrats vom Sonntag, die
dem Tagesspiegel am Dienstag vorlagen. Am Nein der Koalition zu
diesem Finanzmarktinstrument war am Freitag die Zustimmung der SPD im
Bundestag zur Griechenland-Hilfe gescheitert.
In der EU-Vereinbarung heißt es, neben anderen Maßnahmen zur
Regulierung der Finanzmärkte müsse man auch "die Möglichkeit einer
globalen Transaktionssteuer sondieren". Bundeskanzlerin Angela Merkel
(CDU) hatte sich noch am Donnerstag im Bundestag dafür ausgesprochen,
sich auf eine Besteuerung von Bankengewinnen und Boni zu beschränken.
Vor allem die FDP hatte die Transaktionssteuer abgelehnt und sogar
indirekt mit dem Bruch der Koalition gedroht, wenn sich die Union
über ihre Bedenken hinwegsetzen sollte.
Mit freundlichen Grüßen
Der Tagesspiegel
- Parlamentsredaktion -
Tel. 030-29021-14105
Originaltext: Der Tagesspiegel
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