Der Tagesspiegel: Wirtschaftsweiser fordert neuen EU-Stabilitätspakt - Deutschland darf nicht "Zahlmeister des Kontinents" werden

Berlin (ots) - Immer neue Rettungspakete für angeschlagene
EU-Staaten könnten Deutschland eines Tages überfordern. Davor warnt
der Wirtschaftsweise Christoph Schmidt. "Eine Transferunion kann
nicht im Interesse Deutschlands sein, sonst sind wir der Zahlmeister
des Kontinents", sagte er dem "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
"Steigen unsere Schulden übermäßig, müssen wir eines Tages selbst
höhere Zinsen zahlen, weil es Zweifel an unserer Bonität gibt",
befand Schmidt, der auch das Rheinisch-Westfälische Institut für
Wirtschaftsforschung (RWI) leitet. Ohne einen neuen Stabilitätspakt
für die Eurozone, der die Staatsdefizite wirksam begrenzt, "ist auch
die Leistungsfähigkeit der Bundesrepublik irgendwann am Ende".

Die Schulden Griechenlands und Portugals dürften nicht einfach
durch neue deutsche Schulden finanziert werden, sagte Schmidt. Die
Koalition habe es versäumt, bei den Verhandlungen in Brüssel eine
Begrenzung der Schulden zu erwirken. "Die Regierung hätte dem
Rettungspaket am Wochenende nur unter der Bedingung zustimmen dürfen,
dass es einen neuen Stabilitätspakt gibt", sagte Schmidt. Die
EU-Länder hätten sich auf einen Vertrag einigen müssen, der eine
übermäßige Verschuldung viel härter als bislang sanktioniert. "Damit
hätte die Politik signalisiert, dass sie die Finanzen zwar nicht
morgen, aber in absehbarer Zeit wieder in den Griff bekommen will."
Die Bundeskanzlerin müsse dies unbedingt nachholen. Schaffe sie dies
nicht, "verschärft sich nicht nur unser Schuldenproblem, auch die
Stabilität des Euro gerät in Gefahr", prognostizierte Schmidt.

Auch Deutschland müsse seinen Haushalt in Ordnung bringen, sagte
der Wirtschaftsweise. "Die Regierung hat eine Menge zu tun." Die
Ausgaben müssten auf Dauer langsamer als die Einnahmen steigen.
"Möglich ist es, Subventionen abzubauen, die Pendlerpauschale
abzuschaffen oder die Steuerfreiheit von Sonntags- und
Nachtzuschlägen. Das steht jetzt an."

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