stern.de: Kassen wollen Ärzten Nullrunde verordnen und bei Kliniken sparen

Hamburg (ots) - Angesichts des Milliardendefizits im kommenden
Jahr wollen die Krankenkassen bei Ärzten und Kliniken sparen. "Wir
brauchen ein Nullrunde bei den Ärzten und eine deutliche Senkung der
Krankenhausausgaben", sagte Doris Pfeiffer, Chefin des
Spitzenverbandes der gesetzlichen Kassen zu stern.de, der
Online-Ausgabe des Hamburger Magazins stern. Mit beiden Maßnahmen
ließen sich nach ihrer Rechnung bis Ende des Jahres knapp 2,5
Milliarden Euro einsparen. Für Kliniken und Ärzte geben die Kassen
zwei Drittel ihrer Kosten von 172 Milliarden Euro aus.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) will bislang nur bei
Medikamenten Kosten kürzen. Geplant ist, mit höheren Zwangsrabatten,
Preisstopps und neuen Preisregeln für Innovationen gut 1,2 Milliarden
Euro im Jahr zu sparen. Das reicht aber nicht. Nach Schätzungen des
Bundesversicherungsamtes droht den gesetzlichen Kassen im nächsten
Jahr ein Defizit von bis zu 15 Milliarden Euro.

Auch bei der von der schwarz-gelben Regierung angepeilten
Kopfpauschale zur Finanzierung des Gesundheitswesens gibt es
Probleme. Eine bislang unveröffentlichte Machbarkeitsstudie der
Techniker Krankenkasse, die stern.de vorliegt, kommt zu dem Ergebnis,
dass der Staat wegen des komplizierten Sozialausgleichs über Nacht 29
Millionen Deutsche in neue Hilfsempfänger verwandeln würde. Es sei
auch unklar, ob der Sozialausgleich treffsicher werde. Den Ämtern
fehlten die entsprechenden Einkommensdaten. Möglicherweise könnte
sowohl eine teilzeitbeschäftigte Millionärsgattin einen
Kassenzuschuss bekommen wie auch ein Immobilienspekulant, der sich
gegenüber dem Finanzamt mit Verlustvorträgen arm rechnet, heißt es in
der Vorlage. Für die Finanzierung der Kopfpauschale müssten - je nach
Konstruktion - zwischen 5 bis 30 Milliarden Euro pro Jahr
veranschlagt werden.

Nach der Nordrhein-Westfalen-Wahl sind allerdings die Chancen für
die Einführung der Kopfpauschale ohnehin gesunken. Union und FDP
haben im Bundesrat keine Mehrheit mehr, und die SPD lehnt das
Vorhaben ab. Einen Sozialausgleich einzuführen, ohne die Länder zu
beteiligen, dürfte kaum möglich sein. Denn als mögliche
Institutionen, die die Zuschüsse für den Sozialausgleich verteilen
könnten, werden jene Einrichtungen gehandelt, für die die Länder
zuständig sind: Krankenkassen und Finanzämter.

Den gesamten Text lesen sie unter: www.stern.de/nullrunde

Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/21391
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_21391.rss2

Pressekontakt:
Gruner+Jahr, stern.de
Andreas Hoffmann
Telefon: 030-20224-221
Hoffmann.Andreas@stern.de