 WAZ: Neue Debatte um Sparpolitik - Die Stunde der bitteren Wahrheit. Leitartikel von Walter Bau
Geschrieben am 11-05-2010 |
Essen (ots) - Die Wahlkampfschlacht um Nordrhein-Westfalen ist
geschlagen - jetzt wird Klartext geredet.
Zuerst räumte Kanzlerin Merkel die Steuersenkungs-Fantastereien
ihrer liberalen Partner ab, nun zeigen Spitzenpolitiker von CDU und
FDP dem Volk die Folterinstrumente: Alle Ausgaben müssen auf den
Prüfstand. Selbst bei Bildungsausgaben und Krippenplätzen soll der
Rotstift angesetzt werden. Ein hochrangiger CDU-Mann bezeichnete
entsprechende Gedankenspiele gestern schönfärberisch als die
"Priorisierung unsere politischen Ziele". Tatsächlich kämen solche
Überlegungen, würden sie denn Realität, einer Bankrotterklärung der
Politik gleich.
Die Bundeskanzlerin hat stets den Ausbau Deutschlands zur
"Bildungsrepublik" versprochen. Wenn nun der hessische
CDU-Landesfürst Roland Koch trotzdem Kürzungen ausdrücklich bei
Bildung und Betreuung das Wort redet, ist das nicht nur ein Affront
des konservativen Hardliners gegen die Regierungs- und Partei-Chefin
Merkel. Sein Vorstoß ist auch wider jede gesellschaftspolitische und
wirtschaftliche Vernunft. Ausreichende und qualitativ hochwertige
Kinderbetreuung sowie ein finanziell gut unterfüttertes
Bildungssystem sind unabdingbare Voraussetzungen für den Zusammenhalt
unserer Gesellschaft und für den Erhalt des Wohlstandsniveaus
Deutschlands. Wer hier die Axt ansetzt, handelt kurzsichtig und
unverantwortlich.
Richtig ist aber auch: Die Stunde der bitteren Wahrheiten rückt
näher. Die exorbitante Verschuldung öffentlicher Kassen, aktuell
durch die dramatische Euro-Krise noch einmal verschärft, wird
schmerzliche Einschnitte unumgänglich machen. Die Bildung und
Ausbildung unserer Kinder allerdings muss dabei tabu bleiben.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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