Streubomben im Libanon: Mehr als 200 betroffene Gebiete

München (ots) - Nicht explodierte Munition aus Streubomben stellt
im Moment eine der größten Bedrohungen für die Zivilbevölkerung im
Südlibanon dar. Mittlerweile sind erste Zahlen zu diesem ernsten
Problem verfügbar. Handicap International bereitet die kurzfristige
Aufnahme von Entminungseinsätzen vor.

Im Lauf der ersten Arbeitstage vom 14. bis 19. Juli 2006 haben die
Teams von UNMACC (Koordinationszentrum der Vereinten Nationen zur
Entminung im Libanon) offiziell 22 Opfer von Streubomben registriert
und 666 dieser Objekte zerstört. Am 21. August, also eine Woche nach
der Waffenstillstandsvereinbarung im Libanon, hat die UNMACC außerdem
51 Stellen lokalisiert, an denen Streubomben aufgeschlagen sind;
deren endgültige Zahl wird aber auf mehr als 200 geschätzt. Besonders
in Wohngebieten wurden verschiedene Modelle von Streubomben gefunden.
Handicap International bereitet die Rekrutierung und Schulung
libanesischer Teams für die Räumung nicht explodierter Munition vor,
die im Oktober einsatzbereit sein sollen.

Handicap International hat in der israelischen Botschaft in Paris
bei Geschäftsträger Rafaël Barak und beim israelischen
UNESCO-Botschafter David G. Kornbluth vorgesprochen und dabei erneut
an Israel appelliert, den Einsatz von Streubomben zu stoppen und
präzise Informationen über die jüngsten Abwurfstellen über dem
Süd-Libanon zur Verfügung zu stellen, um die Arbeit der Räumungsteams
zu erleichtern. Die israelischen Repräsentanten verwiesen jedoch
darauf, dass der Einsatz von Streubomben legal sei und dass sich ihr
Staat das Recht auf einen weiteren Einsatz dieser Waffen vorbehält.

Nach Informationen der New York Times planen die Vereinigten
Staaten, Israel weitere Vorräte an Streubomben des Typs M26 zu
übergeben. Die Kampagne gegen Streubomben (Cluster Munition
Coalition), die von Handicap International mitbegründet wurde,
fordert die Vereinigten Staaten zum Verzicht auf eine derartige
Übergabe auf. Jede Minirakete M26 verschießt 644 Streubomben M77,
deren Fehlerquote bis zu 23% beträgt - das heißt, fast ein Viertel
der Streubomben wird nicht unmittelbar beim Aufprall explodieren.

Eine wachsende Anzahl von Ländern erkennt das humanitäre Problem
an, das durch den Einsatz von Streubomben entsteht. Belgien hat diese
Waffen am 16. Februar 2006 verboten, Norwegen hat ein Moratorium zu
ihrem Einsatz verhängt. In Deutschland haben die Koalitionsfraktionen
die Bundesregierung im Juli 2006 in einem Antrag aufgefordert, sich
im Rahmen des UN-Waffenübereinkommens für eine Regelung einzusetzen,
die eine hohe Funktionszuverlässigkeit und eine Begrenzung der
Wirkzeit für Streumunition fordert. (Drucksache 16/1995:
http://www.handicap-international.de/images/pdfs_multimedia/1601995.p
df)

Die deutsche Sektion von Handicap International begrüßt die
deutsche Initiative zum Verbot von gefährlicher Streumunition.
Allerdings wünscht die Organisation bei zwei zentralen Punkten
dringend Nachbesserungen:

So ist die Beschränkung auf eine Ächtung von Streumunition mit
einer Fehlerquote über 1% in den Augen von Handicap International
nicht akzeptabel. "Angesichts der hohen Zahl von Streumunitionen
bleiben auch bei einer niedrigen Fehlerquote noch zu viele
Blindgänger übrig und bedrohen die Zivilbevölkerung," erläutert Eva
Maria Fischer, Sprecherin von Handicap International Deutschland.
"Außerdem entsprechen die Testbedingungen bei der Produktion nie den
realen Einsatzbedingungen. Wir fordern deshalb ein umfassendes Verbot
von Streubomben."

Auch die Behauptung, dass eine umfassende Ächtung von
Streumunition auf internationaler Ebene gegenwärtig nicht
durchsetzbar sei, wird im Antrag der Koalition nicht belegt und ist
nicht überzeugend. Die Zurückhaltung einiger Staaten, auch wenn sie
international einflussreich sind, darf kein Anlass für eine
Verzögerung der eigenen Durchsetzungsbereitschaft sein.

Die deutsche Sektion von Handicap International wird sich in den
nächsten Tagen mit einer Stellungnahme zum Regierungsantrag
(http://www.handicap-international.de/landminen/sb_stellungnahme.html
) an die Mitglieder des Deutschen Bundestags wenden.

Originaltext: Handicap International
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Sylvain Ogier für das Programm Libanon, Tel.: +33 (0)6 60 97 11 04 -
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