 Neues Deutschland: zur Mindestlohn-Debatte
Geschrieben am 23-08-2006 |
Berlin (ots) - Arbeitsminister Müntefering kann froh sein, dass
Wirtschaftsminister Glos von Mindestlöhnen wenig hält. So kann sich
der SPD-Mann als Kämpfer für die Arbeitersache profilieren und
nebenbei etwas für die Erkennbarkeit seiner Partei in der großen
Koalition tun. Ganz egal, dass der Mindestlohn für Gebäudereiniger
schon im Koalitionsvertrag vereinbart war. Obendrein hält Müntefering
mit seiner Idee, tarifliche Mindestlöhne auch auf weitere Branchen
auszuweiten, Gewerkschaften und die Linkspartei auf Distanz, die
einen gesetzlichen und branchenunabhängigen Mindestlohn fordern. In
Zeiten von Wahlkämpfen und zur Pflege der fliehenden Stammklientel
ein Münte-Effekt zur rechten Zeit.
Als armutsfeste Lohnuntergrenze für alle lässt sich der tarifliche
Mindestlohn indes nicht verkaufen. Nicht nur, dass der eingeschlagene
Weg über die Ausweitung des Entsendegesetzes zahlreiche Beschäftigte
in tariflosen Bereichen gar nicht erreicht. Auch besteht die Gefahr,
dass per Entsendegesetz tarifliche Löhne unterhalb der Armutsgrenze
in den Stand einer Dumping-Bremse erhoben werden.
Da ist es fast schon ein Glück, dass der Arbeitsminister meint,
seinen tariflichen Mindestlohnsegen nur »Zug um Zug« in der ganzen
Wirtschaftswelt verbreiten zu können. Das nämlich kann dauern: Vom
Entsendegesetz für den Bausektor von 1996 bis zur ersten Ausbaustufe
für die Gebäudereiniger sind schlappe zehn Jahre vergangen.
Vielleicht sind als nächstes die Floristen dran - 2016.
Originaltext: Neues Deutschland
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