 WAZ: Die Angst der Bürger - Kommentar von Dietmar Seher
Geschrieben am 12-05-2010 |
Essen (ots) - Karl D. lebt seit einem halben Jahr in Heinsberg.
Der verurteilte, aus der Sicherungsverwahrung freigelassene
Kinderschänder wird belagert von besorgten Bürgern, aufgebrachten
Demonstranten und einem großen Polizeiaufgebot, das ihn bewachen muss
- und wohl auch schützen. Bald wird es viele Heinsbergs und viele
Karl D. in Deutschland geben. Der Europäische Gerichtshof für
Menschenrechte, der das Wegsperren in eine nachträgliche
Sicherungsverwahrung unter bestimmten Umständen für rechtswidrig
hält, ist der deutschen Justiz und auch der deutschen Politik kräftig
in die Parade gefahren. Die Folgen sind dramatisch: 70 Gewalttäter
müssen entlassen werden. Wohin mit ihnen? Wer hält sie in Schach? Wer
bewahrt sie, gegebenenfalls, vor Lynchjustiz? Wer trägt die
Verantwortung, sollten sie rückfällig werden? Alles ungeklärte
Fragen. Es ist eine große Peinlichkeit, die hier passiert, und es
reicht nicht, wenn die Bundesjustizministerin feinsinnig vor
"Alarmismus" warnt. Denn da ist auch eine große Sorge bei den
Bürgern. Jeder, der Kinder hat, wird einräumen: Ich habe diese Angst
auch. Wenn unsere Gesetze in dem Punkt rechtsstaatlich nicht
wasserdicht sind: Dann macht schnell wasserdichte! Für die
Übergangsfälle müssen eben Fußfessel und Polizeikordon helfen. Teuer.
Ärgerlich. Nicht zu ändern.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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