 Mitteldeutsche Zeitung: Politik/Justiz Soldaten sollen in Leipzig vor Gericht - Bund plant zentrale Zuständigkeit für Militärstrafsachen
Geschrieben am 13-05-2010 |
Halle (ots) - Die Bundesregierung will die Staatsanwaltschaft
Leipzig künftig zentral und in Zusammenarbeit mit dem dortigen Amts-
bzw. Landgericht mit der Zuständigkeit für Militärstrafsachen
betrauen. Das kündigte der Parlamentarische Staatssekretär im
Bundesjustizministerium, Max Stadler (FDP), gegenüber der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe) unter
Hinweis auf einen bereits fertiggestellten Gesetzentwurf an, der
Stadler zufolge noch vor der Sommerpause das Kabinett passieren
könnte. "Es soll in Leipzig eine Zuständigkeitskonzentration geben
für Straftaten von Soldatinnen und Soldaten im Auslandseinsatz",
sagte der FDP-Politiker der "Mitteldeutschen Zeitung". "Man erreicht
eine besondere Sachkunde von Richtern und Staatsanwälten, wenn sie
mit diesen Fällen zentral befasst sind. Leichtere Delikte kämen zum
Amtsgericht Leipzig, mittlere zum Landgericht. Fälle, bei denen es um
Völkerstrafrecht geht, blieben beim Generalbundesanwalt in
Karlsruhe." Den Verdacht, damit entstehe eine Militärjustiz, wies er
zurück: "Militärjustiz würde ja bedeuten, dass Bundeswehr-Angehörige
selbst Richter wären. Das ist nicht gewollt. Die Staatsanwälte und
Richter werden objektiv bewerten." Der verteidigungspolitische
Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, begrüßte die
Pläne. "Eine zentrale Gerichtsbarkeit ist sinnvoll", erklärte er der
"Mitteldeutschen Zeitung". Derzeit fehle es an Expertise. Die
Verfahren dauerten zu lang. Das sei für Betroffene "eine unglaubliche
Belastung". Arnold fügte aber hinzu: "Den Wunsch der Soldaten, dass
die Justiz nicht ermittelt, kann man nicht erfüllen."
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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