 WAZ: Pofalla: Laufzeiten der Atomkraftwerke werden ohne Zustimmung im Bundesrat verlängert
Geschrieben am 15-05-2010 |
Essen (ots) - Nachdem Union und FDP die Mehrheit im Bundesrat
verloren haben, wollen sie die Laufzeiten der Atomkraftwerke an der
Länderkammer vorbei verlängern. Das kündigte Kanzleramtsminister
Ronald Pofalla (CDU) im Gespräch mit der WAZ-Mediengruppe
(Samstagausgabe) an. Nach der Absage an rasche Steuersenkungen ist es
die zweite Konsequenz aus der jüngsten Wahlniederlage von
Schwarz-Gelb in NRW. "Bei der Verlängerung der Laufzeiten werden wir
ein verfassungskonformes, zustimmungsfreies Gesetz haben", kündigte
Pofalla an. So sei auch Rot-Grün beim Atomausstieg vorgegangen.
"Schröder hat die Begrenzung der Laufzeiten seinerzeit auch ohne den
Bundesrat gemacht", erläuterte Pofalla. Damit setzt sich das
Kanzleramt nicht zuletzt über Umweltminister Norbert Röttgen (CDU)
hinweg. Das Umweltministerium ging noch Mitte Februar davon aus, dass
der Bundesrat bei längeren Laufzeiten zustimmen müsse.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/55903
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_55903.rss2
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 / 804-6528
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
268600
weitere Artikel:
- Weser-Kurier: Der WESER-KURIER berichtet: Ehemaliger V-Mann ließ Bordellbesuche von Polizisten und Staatsanwälten auffliegen - hängten Behörden ihm deshalb einen Prozess an? Interne Polizeidokumente e Bremen (ots) - Ein ehemaliger V-Mann der Polizei erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizeidirektion und die Staatsanwaltschaft Hannover. Weil er Informationen lieferte, die in den Behörden unerwünscht waren, habe man ihm eine Anklage wegen Vergewaltigung, Menschenhandels und Zuhälterei angehängt. Dem WESER-KURIER (Bremen) liegen jetzt Unterlagen vor, die Kirchners Verdacht erhärten. Darin erheben Polizeibeamte ganz ähnliche Vorwürfe gegen die Anklagebehörde. Der Spitzel, der bei den Behörden den Decknamen G06 hatte, war vornehmlich im mehr...
- Weser-Kurier: Ehemaliger V-Mann ließ Bordellbesuche von Polizisten und Staatsanwälten auffliegen - hängten Behörden ihm deshalb einen Prozess an? Interne Polizeidokumente erhärten Verdacht Bremen (ots) - Ein ehemaliger V-Mann der Polizei erhebt schwere Vorwürfe gegen die Polizeidirektion und die Staatsanwaltschaft Hannover. Weil er Informationen lieferte, die in den Behörden unerwünscht waren, habe man ihm eine Anklage wegen Vergewaltigung, Menschenhandels und Zuhälterei angehängt. Dem WESER-KURIER (Bremen) liegen jetzt Unterlagen vor, die Kirchners Verdacht erhärten. Darin erheben Polizeibeamte ganz ähnliche Vorwürfe gegen die Anklagebehörde. Der Spitzel, so berichtet der Weser-Kurier in seiner Sonntagsausgabe, der bei mehr...
- Der Tagesspiegel: EU-Kommissar Oettinger zur Euro-Krise: Schlacht ist noch nicht entschieden Berlin (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hält die Euro-Krise für längst nicht beigelegt. Mit Blick auf den von den EU-Finanzministern vor einer Woche beschlossenen Schutzschirm für den Euro sagte der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident dem "Tagesspiegel" (Sonntagausgabe): "Wir haben mit den Entscheidungen der vergangenen Tage Zeit gewonnen, aber noch nicht die Schlacht entschieden." Von Deutschland fordert er für das kommende Jahr eine Trendwende bei der Kreditaufnahme. Deutschland müsse in der Summe seiner mehr...
- Berliner Morgenpost: Köhlers Zwang zum Unbequemen - Leitartikel Berlin (ots) - Zurzeit gehen die Einladungen raus zum bedeutendsten Sommerfest der Berliner Republik. Der Bundespräsident und seine Gattin Eva Luise laden Anfang Juli zum Sommerfest in den Garten vom Schloss Bellevue. Ein Hauch von Ascot weht zwischen Tabletts voller Schaumwein und bemerkenswert gutem Musikprogramm. Horst Köhler schreitet und guckt und plaudert wie ein guter Onkel umher. Und hinterher freuen sich alle über den Regenschirm mit Präsidenten-Logo, eine der begehrtesten Trophäen der Hauptstadt. Dieses Jahr allerdings dürfte mehr...
- LVZ: CSU nennt neue Linken-Spitze Mischung aus dröger Ost-Vergangenheit und derbem Macho-Populismus Leipzig (ots) - Als eine "Mischung aus dröger Ost-Vergangenheit und derbem Macho-Populismus" qualifiziert die CSU die neue Parteiführung der Linkspartei. Stefan Müller, Parlamentarischer Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe, sagte gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe): "Auch Gesine Lötzsch und Klaus Ernst werden die Linke nicht davon befreien können, dass sie mit den Forderungen nach der Rücknahme der Kürzungsfaktoren bei der Rente, sowie der Möglichkeit von politischen Generalstreiks gänzlich irreal ist. Die Erben mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
