ACHTUNG SENDESPERRFRIST: Weitergabe und Freigabe erst ab Donnerstag, 24.08.2006, 08:00 Uhr / 28,2 Milliarden Euro Defizit des Staates im ersten Halbjahr 2006

ACHTUNG SENDESPERRFRIST: Weitergabe und Freigabe erst ab , 24.08.2006, 08:00 Uhr

Wiesbaden (ots) - Das Finanzierungsdefizit des Staates betrug im
ersten Halbjahr 2006 nach vorläufigen Ergebnissen des Statistischen
Bundesamtes 28,2 Milliarden Euro. Damit lag es um gut 12 Milliarden
Euro niedriger als im ersten Halbjahr 2005 (40,5 Milliarden Euro).
Für die Entwicklung beim Finanzierungsdefizit war vor allem die
Einnahmeseite ausschlaggebend, die im ersten Halbjahr 2006 ein Plus
von 3,2% verzeichnete. Aber auch der moderate Anstieg auf der
Ausgabenseite (+ 0,6%) begünstigte das Ergebnis.

Gemessen am Bruttoinlandsprodukt in jeweiligen Preisen (1125,6
Milliarden Euro) errechnet sich daraus eine Defizitquote von 2,5% für
das erste Halbjahr 2006. Die Defizitquote war damit deutlich
niedriger als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum (3,7%).

Bei den Steuereinnahmen des Staates stiegen insbesondere die
Einkommen- und Vermögensteuern mit 8,8% recht kräftig. Aber auch die
Produktions- und Importabgaben – hierzu zählen unter anderem die
Mehrwert- und Gewerbesteuer – entwickelten sich mit einem Plus von
5,2% ausgesprochen positiv. Die Einnahmen aus empfangenen
Vermögenseinkommen haben durch den im ersten Halbjahr 2006 gebuchten
Bundesbankgewinn sprunghaft um 31,1% zugenommen. Die Sozialbeiträge,
die rund zwei Fünftel der Einnahmen des Staates ausmachen, waren
dagegen leicht rückläufig (– 0,1%).

Auf der Ausgabenseite gab es lediglich bei den Vorleistungskäufen
(+ 6,9%), den sozialen Sachleistungen (+ 3,8%) und den monetären
Sozialleistungen (+ 0,4%) größere Zuwächse. Die übrigen
Ausgabenkategorien verzeichneten hingegen mehr oder weniger deutliche
Rückgänge.

Hierbei handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des
Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG)
1995. Die Daten sind damit genauso abgegrenzt wie die Jahresdaten,
die für das europäische Verfahren bei einem übermäßigen staatlichen
Defizit (Maastricht-Vertrag) maßgeblich sind. Wegen des
unterschiedlichen Verlaufs können allerdings keine Rückschlüsse von
der unterjährigen Quote für das erste Halbjahr auf die zu erwartende
Defizitquote des Staates im Kalenderjahr 2006 und damit für das
Defizitverfahren gezogen werden.

Weitere Auskünfte gibt:
Carmen Busch,
Telefon: (0611) 75-2594,
E-Mail: vgr-staat@destatis.de

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