Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Euro

Bielefeld (ots) - »Ihr könnt darauf vertrauen, dass der Euro eine
stabile Währung sein wird. Das funktioniert.« Das Zitat stammt von
Wolfgang Schäuble und ist 14 Jahre alt. Zu dieser Zeit gab es in
Deutschland noch die D-Mark, in Frankreich den Franc, in Griechenland
die Drachme. Europa diskutierte die Währungsgemeinschaft - ein
ehrgeiziges Projekt, für das die Politiker warben. Der Euro sollte
Europa verändern, und er hat Europa verändert. Man täte dem heutigen
Finanzminister Unrecht, ihm diesen Satz angesichts der Turbulenzen im
Euroraum vorzuhalten. Niemand ahnte damals etwas von Hedgefonds, die
mit den eingesammelten Milliarden wohlhabender Anleger weltweit auf
Jagd nach der bestmöglichen Rendite gehen sollten. Dazu fand und
erfand die Finanzbranche Möglichkeiten, durch hochriskante
Spekulationen in kurzer Zeit Gewinne in Millionenhöhe einzustreichen.
Auch die Verschuldung der Staaten war in den 90er Jahren bei weitem
nicht so dramatisch wie heute. Während die Politik den Schuldenaufbau
selbst verursachte, steht sie den Spekulationen hilflos gegenüber.
Selbst ein Kraftakt wie das 750 Milliarden Euro umfassende
Rettungspaket für Griechenland und weitere angeschlagene Länder in
Europa hat den Fall des Euro nur kurzfristig bremsen, letztlich aber
nicht aufhalten können. Dass die Gemeinschaftswährung gestern auf ein
Vier-Jahres-Tief absackte, spiegelt die Befürchtung der Märkte wider,
die notwendigen Sparanstrengungen der Länder könnten weiteres
Wachstum abwürgen. Die Sorge ist berechtigt. So hat es Europa mit
zwei in sich verflochtenen Problemen zu tun: einerseits die
Bekämpfung der erdrückenden Schuldenlast, die die Gefahr sozialer
Spannungen in sich birgt, andererseits das Unterbinden von
Spekulationen gegen den Euro als Gemeinschaftswährung. Dass der Euro
jetzt einen Wert von 1,22 Dollar erreicht hat, stellt an sich keine
Gefahr dar. Im Gegenteil: Die Wirtschaft kann ihre Produkte
preiswerter in die USA verkaufen. Das sichert hierzulande
Arbeitsplätze. Die Gefahr ist, dass es für den Euro noch weiter
runtergeht. Einig sind sich Experten wie Politiker, den Spekulanten
das Handwerk zulegen. Doch wie? Die diskutierte
Finanzmarkttransaktionssteuer - eine Art Mehrwertsteuer auf alle
Finanztransaktionen - ist ideologisch umstritten. Doch sie wäre ein
Anfang im Kampf gegen das moderne Raubrittertum. Natürlich muss sie
international abgestimmt werden, um zu funktionieren. London und
Washington müssen mitziehen, im besten Fall auch die asiatischen
Regierungen. Es ist fraglich, ob dieser Kraftakt gelingt. Dennoch:
Deutschland muss als stärkste Wirtschaftsmacht in Europa den ersten
Schritt machen. Es stimmt, was der Politiker Hans Peter Friedrich
(CSU) über die Steuer sagt: »Sie ist weder Allheilmittel noch
Teufelszeug, sondern eine Möglichkeit, im Derivate-Handel ein
bisschen den Risikohunger der Spekulanten einzudämmen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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