HV Commerzbank am 19.Mai: Nach "Zwangsfusion" - erster Show-down einer Bank mit den Anlegern ihrer offenen Immobilienfonds? - Wie geht es mit der Asset-Klasse der offenen Immobilienfonds weiter?

Berlin/Frankfurt (ots) - Auf der Hauptversammlung am 19. Mai 2010
in Frankfurt wird sich der Vorstand der Commerzbank misstrauischen
Fragen erboster Anleger des offenen Immobilienfonds hausInvest Europa
stellen müssen. Hintergrund ist die "Zwangsfusion" dieses Fonds mit
seinem kleineren "Schwesterfonds" hausInvest Global. Beide Fonds sind
offene Immobilienfonds der Commerz Real, doch gilt der hausInvest
Europa als solide, wogegen der hausInvest Global mit gravierenden
Schwierigkeiten zu kämpfen hat. Über die Hälfte seines
Immobilienbestandes liegt in Ländern, die von der Finanzkrise
besonders betroffen sind, und überdies laufen eine Vielzahl von
Mietverträgen in diesem und im nächsten Jahr aus. Auch
Liquiditätsdecke und Performance waren deutlich schwächer als in der
"großen Schwester" hausInvest Europa.

Thomas Lippert, Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz e.V.: "Der
Verdacht lautet: Muss der hausInvest Europa Schwierigkeiten seines
kleinen "Schwesterfonds" hausInvest Global auffangen? Stehen dort
Nachmieter zur Verfügung? Oder sollen die Anleger des stabilen
hausInvest Europa Vermietungsprobleme ihres Schwesterfonds
übernehmen?"

Kerstin Kondert, Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz e.V.: "Neben
diesen sachlichen Bedenken stört auch die Erhöhung der Gebühren im
hausInvest Europa, die parallel umgesetzt werden soll bzw. in Teilen
schon umgesetzt wurde. Auch hier besteht der beunruhigende Eindruck,
dass nachteilige Eigenschaften des hausInvest Global nun auf den
hausInvest Europa übertragen werden."

Die Rolle der Commerzbank AG: Wessen Interessen werden vertreten?

Ein besonderes Augenmerk richtet sich auf die Rolle der
Commerzbank AG: Sie ist nicht nur (mittelbare) Konzernmutter der
Commerz Real Investmentgesellschaft mbH, die die beiden Fonds
verwaltet; sie ist daneben auch Depotbank der beiden Fonds. D.h. sie
verwahrt das Vermögen beider Fonds und schützt es so vor Veruntreuung
und Insolvenz der Fondsemittenten. Eine ehrenwerte und wichtige
Funktion, die aber entsprechend strengen gesetzlichen Vorgaben
unterliegt.

Die gesetzlichen Pflichten der Depotbank

Als Depotbank hat die Commerzbank strenge gesetzliche Regelungen
zu beachten. Das Investmentgesetz verpflichtet die Depotbank
ausdrücklich zur Vermeidung von Interessenkollisionen. Gemäß § 22
Abs. 1 S. 1 InvG hat die Depotbank "ausschließlich im Interesse der
Anleger" zu handeln. Soweit eine Depotbank die Interessen mehrerer
Fonds wahrnimmt, hat sie im Interesse der Anleger des jeweils
betroffenen Fonds zu handeln. Das heißt: Sowohl die Anleger des
hausInvest Europa als auch die Anleger des hausInvest Global dürfen
auf die Fürsorge und den Schutz der Commerzbank vertrauen. Und zwar
uneingeschränkt - es gibt keinerlei Relativierung des
Pflichtenkreises aufgrund anderweitiger Interessen.

Da muss sich die Commerzbank die Frage gefallen lassen: Ist sie
tatsächlich in der Lage, mit der gebotenen Eindeutigkeit die
Interessen der Anleger beider Fonds wahrzunehmen? Auch dann, wenn sie
gegeneinander gerichtet sind? Oder wenn sie gar gegen die Interessen
des Mutterhauses verstoßen? Vor allem: Werden die Interessen der
Anleger des vergleichsweise "gesunden" hausInvest Europa angemessen
geschützt? Oder wird der Wert des hausInvest Europa verwässert, weil
ihm die Probleme seines kleinen "Schwesterfonds" aufgeladen werden?

Die personelle Besetzung der Aufsichtsgremien der beiden Fonds
spricht nicht dafür, dass die erforderliche Unabhängigkeit gegeben
ist. Sowohl der Aufsichtsrat des hausInvest Europa als auch der
Aufsichtsrat des hausInvest Global sind Commerzbank- bzw.
Eurohypo-dominiert. Die Aufsichtsratsmitglieder Klösges/Dr.
Schmittmann/Knobloch, Dr. Reitmeyer, Dr. Dietz, Fischedick, Dr.
Bley/Köntgen lassen sich jeweils einem der beiden Institute zuordnen,
dieser Phalanx des "Mutterhauses" steht nur ein einziges externes
Mitglied gegenüber.

Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Schirp, Vertragsanwalt des Aktionsbund
Aktiver Anlegerschutz: "Wir werden das Verhalten der Commerzbank sehr
genau beobachten. Unsere Mandanten im hausInvest Europa erwarten,
dass ihre Interessen korrekt wahrgenommen und geschützt werden.
Sollte dies nicht der Fall sein, werden wir rechtlich vorgehen. ."

Der Hintergrund - die Krise der offenen Immobilienfonds

Zur Zeit überschlagen sich bei den offenen Immobilienfonds die
Ereignisse. Möglicherweise erleben wir den Zusammenbruch einer ganzen
Assetklasse. Seit Oktober 2008 mussten insgesamt 12 offene
Immobilienfonds schließen, d.h. die Rücknahme von Anteilen
einstellen. Zur Zeit sind noch neun Fonds geschlossen. Damit sind
rund 20 Milliarden Euro Anlegergelder blockiert. Das sind 22 % des
gesamten Volumens der offenen Immobilienfonds. Und diese Zahl macht
das Problem drastisch klar. Insgesamt sind 90 Milliarden Euro in
offene Immobilienfonds investiert.

Die ganze Branche wartete gespannt auf den Oktober 2010. Das
Investmentgesetz erlaubt eine Schließungsdauer von maximal 2 Jahren.
Im Oktober müssen demnach mehrere Fonds wieder öffnen. Dann ist der
Augenblick der Wahrheit gekommen. Es ist schon fraglich, ob das
überhaupt gelingt - in jedem Fall wird mit erheblichen Abwertungen
gerechnet. Einen Vorgeschmack darauf bot die Abwertungen des Degi
Global Business um 22 % im Februar des Jahres, die die Anleger
knapp 70 Mio. Euro kostete.

Wie der Springteufel aus der Kiste kam das Finanzministerium mit
seinen Vorschlägen, die offenen Immobilienfonds stärker zu
regulieren. Lange Kündigungsfristen, feste Rücknahmetermine,
Abwertungen etc rütteln an den Grundfesten der Fonds. Aber hat das
Ministerium die richtigen Maßnahme vorgeschlagen?

Dazu Thomas Lippert: "Charakteristisches Merkmal eines offenen
Immobilienfonds ist eben, dass der Anleger jederzeit zu einem
feststehenden Kurs seine Anteile zurück geben und sein Geld wieder
herausziehen kann. Die Vorschläge des Finanzministeriums vertragen
sich hiermit überhaupt nicht - wir lehnen sie entschieden ab."

Die Experten des Aktionsbundes Aktiver Anlegerschutz e.V. sind
nicht überrascht, dass es nach Schäubles Vorstoß zu weiteren
Fondsschließungen kam, weil vorsichtige Anleger ihr Geld abziehen
wollten. Dazu Kerstin Kondert: "Natürlich sind die Probleme der
offenen Fonds zum großen Teil hausgemacht. Über Jahre wurde das
Immobilienvermögen der Fonds durch Gutachter hoch geschrieben. So
verlief die Wertentwicklung der offenen Immobilienfonds einzigartig,
nämlich immer nur bergauf. Die Fonds sind von den Schwankungen der
letzten Jahre in der Immobilienbranche - angeblich - völlig unberührt
geblieben. Das kann nicht sein. Dennoch: Es hilft niemandem weiter,
wenn nun noch von politischer Seite Panik in den Markt hinein
getragen wird."

Sehr vorsichtig sollten die Banken sein, die über Jahrzehnte an
dieser Produktkategorie hervorragend verdient haben. Dies betrifft
keineswegs nur die Commerzbank - auch andere deutsche Großbanken sind
betroffen. Dr. Wolfgang Schirp sieht einen spezifischen Ansatzpunkt
über die Pflichten, die diese Banken als Depotbanken treffen:
"Geschädigte Anleger können sich nicht nur bei den Banken, die ihnen
die Anteile vermittelt haben, schadlos halten. Auch gegen die
Depotbanken können Schadenersatzansprüche bestehen, wenn diese nicht
ausschließlich die Interessen des jeweiligen Fonds und seiner Anleger
dienen. Der Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz e.V. bündelt zusammen
mit uns die Interessen der geschädigten Anleger und schaut den Banken
auf die Finger."

Originaltext: AAA-Aktionsbund Aktiver Anlegerschutz
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(Vorstandsvorsitzender) und Kerstin Kondert (Vorstand),
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(Kondert),
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Schirp Schmidt-Morsbach Neusel Rechtsanwälte,
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