 Neue Westfälische (Bielefeld): FDP-Finanzexperte Frank Schaeffler sieht FDP in "schwieriger Situation"
Geschrieben am 18-05-2010 |
Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der FDP-Finanzxperte Frank
Schäffler möchte für seine Fraktion "nicht mehr an herausgehobener
Stellung tätig sein", wie er der in Bielefeld erscheinenden Neuen
Westfälischen (Mittwochsausgabe) verriet. Schäffler ist deshalb am
Dienstag von seinem Amt als Obmann der FDP-Bundestagsfraktion im
Finanzausschuss zurückgetreten. Akuter Anlass ist das
Euro-Rettungspaket, dem auch die FDP-Fraktion am Freitag im Bundestag
zustimmen will. Insgesamt sieht der liberale Politiker "die FDP in
einer schwierigen Situation", sagte er im Gespräch mit dem Blatt..
Denn mit dem Euro-Rettungspaket " wird gegen die Fundamente der
Marktwirtschaft verstoßen". Mit Steuergeldern würden Staaten
herausgeboxt, die nach Ansicht von Schäffler "besser in die Insolvenz
entlassen werden sollten." Es gehe nicht an, dass Gewinne
privatisiert und Verluste sozialisiert würden. Deshalb will Schäffler
am Freitag mit Nein stimmen. Der Herforder Bundestagsabgeordnete hält
auch die Finanztransaktionssteuer, für deren Umsetzung sich die FDP
seit gestern stark machen will, für überflüssig und sinnlos. Denn die
Ursache für die Krise seien "die Überschuldung von Staaten und die
falsche Politik der Notenbanken." Am Wochenende hatte Schäffler den
Rücktritt von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet gefordert.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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