 Fischer/Holmeier: Bundesregierung schafft bessere Bedingungen für Busfahrer
Geschrieben am 19-05-2010 |
Berlin (ots) - Zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes und des
Güterkraftverkehrsgesetzes erklären der verkehrspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der
zuständige Berichterstatter im Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung, Karl Holmeier MdB:
Wichtige Erleichterungen für Bus-Gewerbe und Fahrer: Die
Bundesregierung hat das Fahrpersonalgesetz geändert. Busfahrer können
jetzt ihre Fahrt- und Ruhezeiten flexibler planen. Busunternehmer
wiederum können wettbewerbsfähigere Touren anbieten. Damit geht die
Regierung einen wichtigen Schritt, um deutsche Unternehmen auf dem
europäischen Markt zu stärken.
Nach Inkrafttreten des Gesetzes muss ein Busfahrer unter
bestimmten Voraussetzungen bei grenzüberschreitenden Touren erst nach
12 Tagen eine Ruhezeit nehmen. In den vergangenen drei Jahren war
dieser Zeitraum europaweit auf sechs Tage reduziert worden. Die
Fahrer waren daher gezwungen, ihre Ruhezeiten häufiger unterwegs und
weniger Zuhause bei ihren Familien zu nehmen.
Für das Busgewerbe brachte die Sechs-Tage-Regelung massive
Einschränkungen. Touristische Angebote gingen zurück. Längere
Bus-Urlaubsreisen wurden teurer und damit weniger konkurrenzfähig.
Das neue Gesetz wird von Vertretern des Busgewerbes daher
ausdrücklich begrüßt. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die
Regierung dabei, mit der neuen Regelung zukunftsweisende und zugleich
soziale Impulse zu setzen.
Im Zuge der europäischen Richtlinie wird auch das deutsche
Güterkraftverkehrsgesetz für den grenzüberschreitenden Güterverkehr
angepasst. Der Transport zwischen inländischen Standorten wird für
ausländische Unternehmen erleichtert (Kabotage). Unternehmer mit Sitz
in einem EU-Mitgliedstaat können nach einer internationalen
Beförderung innerhalb von sieben Tagen drei sich daran anschließende
Kabotagebeförderungen durchführen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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