 LVZ: KIPPING (LINKE): Kürzungen im Sozialbereich müssen bei Finanzierung des Euro-Pakets ausgeschlossen werden
Geschrieben am 19-05-2010 |
Leipzig (ots) - Die Linke fürchtet, dass der Rettungsschirm für
die Euro-Krise dramatische Folgen für den sozialen Frieden in Europa
haben wird. Katja Kipping, Vorsitzende des Sozial-Ausschusses im
Bundestag und stellvertretende Parteivorsitzende, sagt gegenüber der
Leipziger Volkszeitung (Donnerstagausgabe): "Das ist ein
Rettungspaket nur für die Banken. Es ist fatal, dass keine Einigung
über eine sozial gerechte Finanzierung der Krisenkosten erzielt
wurde."
Die Linke rechnet wegen der Sparankündigungen von Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mit
schwerwiegenden sozialen Folgen für ganz Europa. "Das ist eine Gefahr
für den sozialen Frieden. Wir brauchen einen länder- und
parteiübergreifenden Konsens darüber, dass Kürzungen im Sozialbereich
zur Finanzierung des Euro-Pakets ausgeschlossen werden."
Für die Gespräche in Nordrhein-Westfalen mit SPD und Grünen gelte
deshalb: "Die Linke wird keine Vereinbarung unterschreiben, in der
nicht verbindlich festgeschrieben wird, dass NRW allen
Sozialabbau-Maßnahmen der Bundesregierung im Bundesrat widersprechen
wird."
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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