 Pfeiffer: Novellierung der Gasnetzzugangsverordnung - der Wettbewerb gibt Gas
Geschrieben am 19-05-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich des heute im Bundeskabinett
verabschiedeten Entwurfs zur Novellierung der
Gasnetzzugangsverordnung erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer MdB:
Die Union begrüßt den Kabinettsentwurf für die Novellierung der
Gasnetzzugangsverordnung (GasNZV). Sie sorgt für mehr Wettbewerb im
Gasbereich und erleichtert den Kraftwerksanschluss für neue Anbieter.
Durch die Reduzierung der Gasmarktgebiete auf höchstens zwei bis
2013 erhöht sich die Liquidität auf dem Gasmarkt und damit die
Flexibilität für Lieferanten. Die Neuordnung des
Kapazitätsbewirtschaftungssystems verbessert die Möglichkeiten für
alternative Anbieter, die für den Gastransport benötigen Kapazitäten
zu erhalten. Außerdem werden Anreize für einen bedarfsgerechten
Ausbau der Gasnetze gesetzt. Darüber hinaus erhalten Betreiber neuer
Gaskraftwerke sowie neuer Speicher- und Produktionsanlagen das Recht,
bereits vor Inbetriebnahme der jeweiligen Anlage Transportkapazitäten
im vorhandenen Netz zu reservieren. Damit sorgt die unionsgeführte
Bundesregierung für Planungs- und Investitionssicherheit bei Anlagen-
und Netzbetreibern.
Die christlich-liberale Koalition wird den Weg in Richtung
wettbewerbsfreundlicher Rahmenbedingungen auf dem Gasmarkt konsequent
fortsetzen. Ziel ist weiterhin die Schaffung eines einheitlichen
Gasgebietes für ganz Deutschland und die Verbesserung des
grenzüberschreitenden Lieferverkehrs. Dies sind Kernelemente der für
das Frühjahr 2011 geplanten nationalen Umsetzung des Dritten
Binnenmarktpaketes.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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