Bleser/Puttrich: VIG-Evaluierungsgutachten belegen Erfolg und Chancen

Berlin (ots) - Anlässlich des Beginns des Dialogprozesses im
Rahmen der Evaluierung des Verbraucherinformationsgesetzes erklären
der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz, Peter Bleser MdB, und die verbraucherpolitische
Berichterstatterin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Lucia Puttrich
MdB:

Wahrheit und Klarheit - das waren die Kernziele des
Verbraucherinformationsgesetzes, welches unter der Union in der
vergangenen Legislaturperiode auf den Weg gebracht wurde. Zwei Jahre
nach Inkrafttreten des Gesetzes ziehen wir ein positives Fazit: Das
Gesetz greift im Sinne einer modernen, transparenten
Verbraucherpolitik und hat trotz der geringen Anzahl der Anfragen zu
einer erheblichen Verbesserung der Lebensmittelqualität in
Deutschland geführt. Diese Entwicklung werden wir weiter verstetigen
und verstärken.

Die nun im Rahmen der Evaluierung vorgelegten Gutachten im Rahmen
der Evaluierung beweisen den Fortschritt für die Verbraucherinnen und
Verbraucher in Deutschland. Sie haben erstmals den Anspruch,
umfassende Informationen, vor allem im Lebensmittelbereich, einholen
zu können. Und dies wird genutzt: Wie die Bilanz zeigt, werden 80
Prozent aller Anfragen kostenlos beantwortet und 70 Prozent der
Anfragen fristgerecht - das ist verbraucherfreundlich und praxisnah.
Viele Behörden haben zudem inzwischen das Informationsangebot
transparenter gestaltet und verbessert.

Verbraucherfreundlichkeit und Praxisnähe werden auch im
Evaluierungsprozess groß geschrieben. Der Dialog mit den Bürgerinnen
und Bürgern, Verbänden und Interessierten soll aktiv mithelfen, die
Möglichkeiten zur Verbraucherinformation noch weiter zu verbessern.
So sollen die Fragen der Bearbeitungsdauer, der Art und Präzisierung
der Antragsstellung diskutiert werden.

Darüber hinaus werden weitere Ergebnisse der Gutachten
miteinbezogen: Schwarze Schafe müssen namentlich genannt werden.
Einfache Anfragen sollen für die Verbraucher weiterhin kostenlos
bleiben. Auch die Einrichtung eines Internetportals von Seiten des
Bundesverbraucherschutzministeriums ist sinnvoll, Verbraucher können
hier klar und verständlich Informationen erhalten. Die
Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Informationen -
den Weg dorthin werden wir verbessern. Die in den vergangenen Tagen
vorgebrachte Kritik der Opposition dagegen ist reiner Populismus.
Konstruktive Arbeit statt populistische Forderungen - das ist das
Motto der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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