PHOENIX-Pressemitteilung: Nouripour (Grüne) kritisiert Einsetzung eines neuen Wehrbeauftragten / Beck (CDU): Wehrbeauftragter nicht Supervisor der Bundesregierung

Bonn (ots) - Nouripour (Grüne) kritisiert Einsetzung eines neuen
Wehrbeauftragten / Beck (CDU): Wehrbeauftragter nicht Supervisor der
Bundesregierung

Bonn/Berlin, 20. Mai 2010 - Omid Nouripour, Grünen-Obmann im
Verteidigungsausschuss des Bundestages, äußerte gegenüber PHOENIX
Kritik an der Einsetzung eines neuen Wehrbeauftragten: "Die Frage
ist, warum Robbe nicht bleiben durfte. Auch der Kollege Polenz von
der CDU hat gesagt, es mache Sinn, wenn Robbe bleibt. ... Er ist aus
meiner Sicht die erste Wahl gewesen. Jetzt ist es so, wie es ist. Wir
werden jetzt einen Neuen bekommen und ihm natürlich auch eine Chance
geben." Er hoffe sehr, dass Reinhold Robbes Nachfolger Hellmut
Königshaus (FDP) "einen guten Job" machen werde. Nouripour betonte,
die Funktion des Wehrbeauftragten sei "viel zu wichtig, als dass er
parteipolitisch beladen" werden dürfe. Der Grünen-Politiker
kritisierte weiter, in der Vergangenheit seien die Gelder für die
Bundeswehr "einfach falsch ausgegeben worden: Nicht für die Soldaten
im Einsatz, sondern in erster Linie für falsche Großprojekte. Der
neue Wehrbeauftragte muss derjenige sein, der am heftigsten darauf
drängt, dass das Geld für die Soldaten ausgegeben wird." Mit Blick
auf die Verkürzung der Wehrpflicht von neun auf sechs Monate gab
Nouripour zu bedenken, dass "eine verkürzte Wehrpflicht mehr kostet
als die derzeitige Form." Nach Meinung der Grünen "muss diese Reform
durch den Bundesrat. Ob es dafür dann eine Mehrheit im Bundesrat
geben wird, dahinter mache ich ein Fragezeichen."

Der CDU-Obmann im Verteidigungsausschuss Ernst-Reinhard Beck
betonte, dass Königshaus "erste Wahl" für die Position des
Wehrbeauftragten sei. Er werde das Amt "mit seiner Persönlichkeit
sicherlich anders als Robbe, aber sicherlich auch sehr gut
ausgestalten." Im Gegensatz zu Nouripour sieht Beck ihn "nicht als
Supervisor der Bundesregierung, etwa in der Frage der Ausrüstung oder
der Ausrüstungsmängel. Er hat sicherlich diese Dinge weiterzugeben,
ist da aber keine Oberinstanz." Mit Blick auf Veränderungen der
Bundeswehr nannte Beck Verbesserungsmöglichkeiten in der
Einsatzorientierung. Diese bilde sich noch nicht in der
Bundeswehr-Struktur ab: "Es gibt noch zu viele Häuptlinge und zu
wenig Indianer." Weiterhin werde die Verkürzung des Wehrdienstes "die
Strukturen der Bundeswehr herausfordern."

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