 Beck/Hoff: Verwundung kennt kein Verfallsdatum
Geschrieben am 20-05-2010 |
Berlin (ots) - Zu Fällen von verwundeten Bundeswehrsoldaten, die
nicht vom Einsatzweiterverwendungsgesetz erfasst sind, erklären der
Verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundes¬tagsfraktion,
Ernst-Reinhard Beck MdB und die Sicherheitspolitische Sprecherin der
FDP-Bundestagsfraktion, Elke Hoff MdB:
Mit dem Einsatzweiterverwendungsgesetz haben wir eine
verantwortungsvolle und richtige Regelung für im Einsatz verwundete
Soldaten ins Leben gerufen. Wir sind unserer parlamentarischen
Verantwortung nachgekommen, dass die Mandatierung von
Auslandseinsätzen auch Verpflichtungen unseren Soldaten gegenüber
erfordert.
Es gibt jedoch einige Fälle, in denen das
Einsatzweiterverwendungsgesetz aufgrund einer darin verankerten
Stichtagsregelung nicht greift. Somit kommen Soldaten, die vor diesem
Zeitpunkt geschädigt wurden, nicht in den Genuss dieser
weitreichenden Regelung. Das darf nicht so bleiben, Verwundung kennt
kein Verfallsdatum.
Wir fordern daher Verteidigungsminister zu Guttenberg auf, ein
Konzept vorzulegen, wie die jetzige Regelung so angepasst werden
kann, dass alle verwundeten Soldaten das ihnen zustehende Recht auf
Versorgung oder Weiterverwendung bekommen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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