Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Scheitern von Rot-Rot-Grün in NRW

Bielefeld (ots) - Das ging aber schnell. Ganze fünf Stunden
sprachen Sozialdemokraten und Grüne gestern mit der Linkspartei, um
dann das Projekt Rot-Rot-Grün endgültig für gescheitert zu erklären.
Das resolute »Nein« der nordrhein-westfälischen SPD-Spitzenfrau
Hannelore Kraft verlangt Respekt. Offensichtlich ist die 54-Jährige
bereit, im Zweifelsfall auch auf das Amt der Ministerpräsidentin zu
verzichten. Nichts anderes ist nämlich mit dem Gesprächsangebot an
die CDU verbunden. Schließlich bleibt es dabei: So knapp Rot-Grün die
Mehrheit bei der Wahl am 9. Mai verpasst hat, so unumstößlich ist,
dass die CDU im direkten Vergleich mit der SPD hauchdünn die Nase
vorn hatte. Der stille Ärger darüber dürfte aber nichts gegen die
Angst vieler Sozialdemokraten vor einem rot-rot-grünen
Nordrhein-Westfalen gewesen sein. Zu unberechenbar und zu
unprofessionell ist die Linkspartei an Rhein und Weser. Hinzu kam ein
eher auf Fundamentalopposition denn auf die Übernahme von
Regierungsverantwortung angelegtes Wahlprogramm. Zum schlechten
Schluss bleibt, dass ein beachtlicher Teil der
Linkspartei-Abgeordneten vom Verfassungsschutz beobachtet wird und
die Geschichte der DDR brutal zu verharmlosen bereit ist. Genau damit
auch begründete Hannelore Kraft gestern das Ende der Sondierung. Das
allerdings ist wenig plausibel, denn das krude Geschichtsverständnis
der Linken ist, wie übrigens alles andere auch, lange bekannt. So
bleibt die Frage, warum Kraft eine Zeitlang ihren eigenen Worten
nicht mehr traute, wo sie doch selbst immer wieder betont hatte, dass
»die Linke weder regierungs- noch koalitionsfähig ist«. Am Ende
dürfte die SPD erkannt haben, dass dem erreichbaren Machtgewinn in
NRW ein ungleich größerer politischer Flurschaden gegenüber gestanden
hätte - sowohl für das Land als auch für die eigene Partei. Und
richtig ist auch: Wenn Rot-Rot-Grün mit Blick auf 2013 eine
Perspektive haben soll, darf dieses Koalitionsmodell nicht vorher in
NRW an die Wand gefahren worden sein. Auch in der Politik ist
Selbstbeschränkung eine Kunst, und genau darin übt sich nun offenbar
die SPD. Zum großen Verlierer könnten nun die Grünen werden. Das ist
kurios, weil doch gerade sie bei der Wahl am meisten hinzugewonnen
hatten. Trotzdem müssen sich Sylvia Löhrmann und Co. wohl auf fünf
weitere Jahre in der Opposition einstellen. Die CDU ist an Rhein und
Weser wieder im Spiel, allerdings auch in der staatspolitischen
Verantwortung. Wenn die Christdemokraten wirklich ernsthaft an einer
stabilen Regierung für NRW interessiert sind, müssen sie sich jetzt
bewegen. In Koalitionsverhandlungen werden die mehr als zehn
Prozentpunkte, die die Partei eingebüßt hat, schwer wiegen. Darüber
würde selbst der Posten des Ministerpräsidenten, den dann kaum noch
Jürgen Rüttgers bekleiden dürfte, nicht hinwegtäuschen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/66306
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_66306.rss2

Pressekontakt:
Westfalen-Blatt
Nachrichtenleiter
Andreas Kolesch
Telefon: 0521 - 585261