 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTARE SPD sagt Rot-Rot-Grün ab Neues Denken nötig THOMAS SEIM
Geschrieben am 20-05-2010 |
Bielefeld (ots) - Die erste Linkskoalition in den alten
Bundesländern ist abgesagt. Fünf Überlegungen zur Lage: 1. Respekt.
Hannelore Kraft hat der Versuchung widerstanden, für das Amt der
Ministerpräsidentin jeden Preis zu zahlen. So ein Bündnis trüge mit
einer Ansammlung von ausgesprochen schwierigen Persönlichkeiten nicht
in und für NRW als industrielles Kernland der Bundesrepublik. 2.
Verantwortung. Deutschland, insbesondere NRW, befindet sich in einer
seiner schwersten Krisen. Ein fast nicht mehr abzutragender
Schuldenberg drücken Bund und Land. In dieser Lage erscheint es nicht
abwegig, NRW einer breiten Mehrheit anzuvertrauen. 3. Perspektive.
Die Zeichen scheinen auf eine große Koalition zu deuten. Für die
Union nicht die schlechteste Lösung. Sie bleibt in der Regierung, sie
bindet - übrigens auch in Berlin - die SPD in die Verantwortung ein.
Sie drängt die FDP - übrigens auch in Berlin - aus dem politischen
Zentrum. Für die SPD bleibt der Gewinn einer Rückkehr an die Macht in
NRW - und übrigens über den Bundesrat de facto auch in Berlin. 4.
Risiken. Es gehört zu den Eigenheiten der Deutschen, dass sie zwar
eine große Problemlösungskoalition wünschen, sie aber verteufeln,
sobald sie im Amt ist. Die SPD fürchtet sie nach den Erfahrungen im
Bund. Die Union leidet an ihr wegen des anderen Staatsverständnisses.
5. Lösungen. Die große Koalition ist nicht gewünscht. Weder von der
Union noch von der SPD. In dieser Lage schaffte man Vertrauen nur mit
einer neuen politischen Strategie. Was spricht eigentlich gegen eine
"israelische Lösung", nach der sich CDU und SPD auf einen Wechsel im
Amt des Ministerpräsidenten zur Mitte der Legislatur verständigen
könnten? Das wäre eine Chance. Altes Denken birgt unkalkulierbare
Perspektiven. Eine davon lautet: Neuwahlen.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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