 NDR Info exklusiv: Uwe Schünemann fordert Netzwerk gegen Grundstückskäufe von Extremisten Achtung: Bitte Sperrfrist beachten (siehe unten)!
Geschrieben am 24-08-2006 |
Hamburg (ots) - Die Lehren aus Delmenhorst: Niedersachsens
Innenminister Uwe Schünemann ( CDU) fordert im Gespräch mit NDR Info
ein landesweites Netzwerk, um Grundstücksgeschäften von Extremisten
schon im Vorfeld entgegentreten zu können. Delmenhorsts
Oberbürgermeister verlangt eine bundesweite Diskussion über
Änderungen im Bau- und Planungsrecht. Schünemann sprach sich auf NDR
Info für die Schaffung eines landesweiten Netzwerkes zur Bündelung
aller Informationen über die Pläne und Aktivitäten von Extremisten
aus. Zwar habe man nach Bekanntwerden der rechtsextremistischen Pläne
für Delmenhorst sofort reagiert und einen Spezialisten zur Beratung
der Stadt und anderer Kommunen eingesetzt. Er wisse aber, so
Schünemann gegenüber NDR Info, dass es in anderen Städten und
Gemeinden jetzt Befürchtungen gebe, dass Extremisten mit ähnlichen
Vorhaben auch dort auf den Plan treten könnten. Schünemann wörtlich:
"Manchmal sind baurechtliche Fragen maßgebend, mal sind es
Denkmalschutzaspekte, und natürlich sind auch polizeirechtliche
Fragen entscheidend. All das muss miteinander vernetzt werden, damit
die gebündelte Sachkompetenz sofort zur Verfügung steht." Schünemann,
der als Innenminister auch über die Erkenntnisse des
Verfassungsschutzes verfügt, sagte NDR Info, er sei nach wie vor
optimistisch, ein Neo-Nazi-Zentrum in Delmenhorst verhindern zu
können.
Weitergehende Forderungen vertritt der Delmenhorster
Oberbürgermeister Carsten Schwettmann: Der 45-jährige CDU-Politiker
forderte auf NDR Info eine bundesweite Diskussion über Änderungen im
Bau- und Planungsrecht um extremistische Vorhaben wie in seiner Stadt
frühzeitig juristisch verhindern zu können. Der Begriff "wehrhafte
Demokratie" müsse sich auch im Planungsrecht der Kommunen
wiederfinden. Wörtlich sagte der ehemalige Verwaltungsrichter im
Gespräch mit NDR Info: "Wir brauchen auch dort präventive
Instrumente, um als Kommune oder Gemeinde schon im Vorfeld agieren
zu können."
Sperrfrist: Zitate aus der Meldung frei bei Nennung NDR Info ab
Freitag 25. August, 1.00 Uhr und für die Freitagsausgaben der
Tageszeitungen.
Rückfragen beantwortet Stefan Schölermann, Reporter-Pool NDR Info,
Telefon: 040/4156-3989.
24. August 2006
Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=6561
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_6561.rss2
NDR Norddeutscher Rundfunk
NDR Presse und Information
Telefon: 040 / 4156 - 2300
Fax: 040 / 4156 - 2199
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