 Märkische Oderzeitung: Brandenburger Datenschutzbeauftragte gegen flächendeckende Videoüberwachung und Einsatz von Maut-Daten zur Verbrechensbekämpfung
Geschrieben am 24-08-2006 |
Frankfurt/Oder (ots) - Frankfurt (Oder) In der Diskussion um
schärfere Gesetze im
Anti-Terror-Kampf lehnt die Brandenburger Datenschutzbeauftragte
Dagmar
Hartge eine flächendeckene Videoüberwachung öffentlicher Plätze ab.
"Das ist
unverhältnismäßig. Auch eine Totalüberwachung schafft keine
hundertprozentige Sicherheit", sagte Hartge der in Frankfurt (Oder)
erscheinenden Märkischen Oderzeitung (Freitagausgabe). Deshalb gehe
sie auch
davon aus, dass bei der anstehenden Novellierung des Brandenburger
Polizeigesetzes die Videoüberwachung nicht über die ohnehin geplante
Verschärfung hinaus ausgeweitet wird. "Danach wird eine
Videoüberwachung
mit einer Beobachtung und einer Aufzeichnungsfrist von 48 Stunden an
Kriminalitätsschwerpunkten möglich sein. Damit kann ich leben",
betonte
Hartge.
Außerdem sprach sich Hartge gegen die Nutzung von Maut-Daten zur
Verbrechensbekämpfung aus. "Es ist völlig unverhältnismäßig, alle
Autofahrer
unter den Generalverdacht zu stellen, Straftäter oder Terrorist zu
sein",
sagte die Datenschutzbeauftragte.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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