 Neue OZ: Kommentar zum Rechnungshof
Geschrieben am 26-05-2010 |
Osnabrück (ots) - Schockierend
Die Einsparforderungen des Landesrechnungshofes sind schockierend
hart: Bis zu 26 000 Stellen in Niedersachsen sollen weg, davon
mindestens 8000 für Lehrer. Das wird Zeter und Mordio geben.
Niemand sollte sich jedoch darüber Illusionen machen, dass die
Kontrollbehörde im Ansatz recht hat. In einer Zeit, wo
Milliardenlöcher im Haushalt klaffen, ist bei rückläufigen
Bevölkerungs- und Schülerzahlen eine angemessene Reduzierung des
Personalbestandes unausweichlich. Das Land kann sich keine
Bediensteten leisten, für die es keinen Bedarf mehr gibt.
Das gilt auch für die Schulen. Natürlich wäre es schön, die wegen
des Schülerrückgangs eigentlich frei werdenden Lehrerstellen komplett
im System zu belassen und sie etwa für kleinere Klassen zu nutzen.
Doch das ist nicht durchzuhalten; zumindest ein Gutteil dieser
"demografischen Rendite" wird zwingend zur Sanierung des Etats
benötigt.
Fragt sich nur, ob die Politik den Mut hat, dieser Linie des
Rechnungshofes auch tatsächlich zu folgen. Die Regierung jedenfalls
muss spätestens bei der Haushaltsklausur im Juni Farbe bekennen und
konkret erklären, wie sie die Finanznot mildern will.
Akzeptanz für drastische Einschnitte wird allerdings schwer zu
gewinnen sein, wenn die Landtagsabgeordneten sich ausgerechnet in
dieser extremen Phase eine Diätenerhöhung gönnen. Das raubt
Glaubwürdigkeit.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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