Steinbach: Überprüfungskonferenz ist eine historische Chance
Geschrieben am 27-05-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Überprüfungskonferenz des Römischen
Statuts des Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vom 31. Mai bis
11. Juni in Kampala (Uganda) erklärt die Sprecherin für
Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Erika Steinbach MdB:
Die Überprüfungskonferenz zum Römischen Statut des IStGH bietet
die historische Möglichkeit das Verbrechen der Aggression durch
Einzelpersonen im Statut verbindlich zu definieren und die
Bedingungen festzulegen, unter denen der Gerichtshof seine
Jurisdiktion gegen Einzelpersonen im Hinblick auf dieses Verbrechen
schließlich ausüben kann.
Nachdem es den Staaten bei der Gründung des IStGH 1998 nicht
gelungen war sich auf eine Definition zu einigen, liegen nun nach
jahrelangen intensiven Verhandlungen konkrete Textentwürfe vor. So
kann ein langjähriger Prozess erfolgreich abgeschlossen werden.
Während eine klare Definition über den Völkermord, das Verbrechen
gegen die Menschlichkeit und das Kriegsverbrechen existiert, konnte
der Aggressionstatbestand als viertes Kernverbrechen aufgrund
politischer Differenzen nicht verbindlich ausformuliert werden.
Die Überprüfungskonferenz bietet nun die Möglichkeit, dieses
schwerwiegende Manko zu beheben und so dem IStGH die Gelegenheit,
seiner Arbeit noch effektiver nachzugehen.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7846
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7846.rss2
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
270670
weitere Artikel:
- Emnid-Umfrage: Jeder zweite Deutsche interessiert sich für Liechtenstein (mit Bild) Vaduz/Berlin (ots) -
- Querverweis: Bildmaterial wird über obs versandt und ist
abrufbar unter http://www.presseportal.de/galerie.htx?type=obs -
"Das Ergebnis der Emnid-Umfrage freut uns sehr. Deutschland und
Liechtenstein sind historisch und kulturell seit jeher eng
miteinander verbunden. Die Regierung von Liechtenstein hat ein großes
Interesse daran, dass die Beziehungen über das Steuerabkommen hinaus
auf staatlicher und menschlicher Ebene ausgeweitet werden", so Prinz
Stefan von und zu Liechtenstein, Botschafter mehr...
- Steinbach: Menschenrechtsverletzungen in 159 Ländern besorgniserregend Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des neuen Amnesty
International Jahresberichts für das Jahr 2009 erklärt die Sprecherin
für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Der heute veröffentlichte Jahresbericht der internationalen
Menschenrechtsorganisation Amnesty International registriert die
tägliche und völlig inakzeptable Verletzung von grundlegenden
Menschenrechten in rund 159 Ländern der Welt.
Selbst über 60 Jahre nach der Verkündung der Allgemeinen Erklärung mehr...
- Deutsche Autohersteller vollziehen bei Autoklimaanlagen 180-Grad-Kehrtwende Berlin (ots) - Pressemitteilung
Deutsche Automobilindustrie bricht erneut ihr Wort beim
Klimaschutz -Fahrzeugklimaanlagen in neuen Pkw-Modellen sollen ab
2011 nicht mit einem natürlichen Kältemittel sondern mit dem
gefährlichen Chemikaliencocktail 1234yf befüllt werden - Deutsche
Umwelthilfe e.V. (DUH) fordert Rücktritt von VDA-Präsident Wissmann
Die deutsche Autoindustrie bestätigt beim Umweltschutz einmal mehr
ihr "taktisches Verhältnis zur Wahrheit". Nun ist es amtlich, dass
die im Verband der Automobilindustrie (VDA) mehr...
- Pressestatement mit Gesine Lötzsch heute um 13 Uhr im Reichstag Berlin (ots) - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
zu den umstrittenen Äußerungen von Bundespräsident Horst Köhler
zum Krieg in Afghanistan äußert sich Gesine Lötzsch, stellvertretende
Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, heute in einem Pressestatement, zu dem wir Sie herzlich
einladen.
Pressestatement
mit Gesine Lötzsch 27. 05. 2010, 13.00 Uhr Reichstag,
Fraktionsebene, vor dem Clara-Zetkin-Saal
Mit freundlichen Grüßen
Michael Schlick
Originaltext: DIE LINKE mehr...
- N24-EMNID-UMFRAGE Unionsanhänger bedauern Koch-Rücktritt / Bürger wollen eher sparen als höhere Steuern Berlin (ots) - Die Anhänger von CDU/CSU bedauern den Rückzug des
hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch aus der Politik: 50
Prozent der Unionsanhänger sind davon überzeugt, dass dieser Schritt
Kochs der Partei eher schade; 34 Prozent meinen, er wäre eher von
Vorteil. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid
für den Nachrichtensender N24. Die Gesamtheit der Bundesbürger sind
in der Bewertung der Entscheidung Kochs gespalten: Mit 39 Prozent
sieht eine knappe Mehrheit darin eher einen Vorteil, 34 Prozent eher mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|