 Rheinische Post: Die Schulden bleiben
Geschrieben am 24-08-2006 |
Düsseldorf (ots) - von Martin Kessler
Manche Erfolgsmeldungen sind bei näherem Hinsehen in Wirklichkeit
gar keine. So hören viele Politiker bei der Nachricht, die
Neuverschuldung sinke unter drei Prozent, schon die Haushaltskassen
klingeln. Tatsächlich ist bestenfalls eine leichte Entspannung
eingetreten.
Von prall gefüllten Kassen kann schon gar keine Rede sein. Der
Vertrag zur Währungsunion legte einstmals die drei Prozent als
äußerste Grenze der Neuverschuldung an. Ausgerechnet die
Bundesrepublik, die diese Grenze den anderen EU-Staaten förmlich
aufgenötigt hatte, verstieß seit 2002 gleich viermal gegen geltende
Verträge. Und nur weil die Konjunktur stärker läuft als erwartet,
kann die Bundesregierung die EU-Regeln wieder einhalten.
Das hat auch Finanzminister Steinbrück im Blick, wenn er eine
Aussetzung des Mehrwertsteueranstiegs strikt ablehnt. Doch sendet er
damit das falsche Signal an die ausgabefreudigen Parlamentsfraktionen
der beiden Volksparteien. Denn die werden die zusätzlichen
Steuereinnahmen als freie Verfügungsmasse einbuchen. Die
Konsolidierung des Haushalts besorgt ja die höhere Mehrwertsteuer.
Besser wäre es, auf die Erhöhung zu verzichten. Das stärkt die
Finanzdisziplin.
Bericht: Steinbrück macht weniger..,, titelseite
Originaltext: Rheinische Post
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