 Lausitzer Rundschau: Zu Staatsdefizit: Gar nicht bauernschlau
Geschrieben am 24-08-2006 |
Cottbus (ots) - Die Lausitzer Rundschau, Cottbus, zu
Staatsdefizit:
Wenn die Kuh endlich wieder mehr Milch gibt und Geld in die klamme
Kasse kommt, wird ihr der Bauer die Heuration nicht kürzen. Er wird
froh sein und sein Viehzeug dankbar streicheln. Vielleicht legt er
ihm sogar noch eine Extra-Schippe Kraftnahrung drauf.
Die öffentlichen Haushalte in Deutschland haben ihre Einnahmeprobleme
überwunden. Die Steuerquellen sprudeln wie lange nicht mehr, weil die
Wirtschaft brummt. Vor allem die angesprungene Binnennachfrage trägt
dazu bei.
Zum ersten Mal seit vier Jahren kann das Land das
Euro-Defizitkriterium wieder einhalten.
Wenn Deutschland gegenwärtig noch Haushaltsprobleme hat, dann liegen
sie auf der Ausgabenseite. Natürlich vor allem bei den
Sozialsystemen, aber immer auch noch bei den Subventionen. Die
Bundeskanzlerin sagte zur geplanten Mehrwertsteuererhöhung am
vergangenen Montag: "Das ist beschlossen und wird gemacht."
Diese Position lässt sich angesichts der Übermacht der Großen
Koalition mit einer Portion Arroganz vielleicht im Bundestag
durchhalten, in der Öffentlichkeit angesichts der erfreulichen
Entwicklung der Staatsfinanzen aber immer weniger.
Die Mehrwertsteuererhöhung ist und bleibt Gift für die Konjunktur im
nächsten Jahr. Sie schwächt die Binnennachfrage und schadet
mittelfristig den Haushalten von Bund und Ländern mehr als sie nutzt.
Nur ein sehr dummer Bauer nimmt der Kuh Futter weg, um daraus Schnaps
für den Eigenbedarf zu brennen.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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