Börsen-Zeitung: Rettung vor Rezession, Kommentar zu den Sparplänen der EU-Länder von Reinhard Kuls

Frankfurt (ots) - Es konnte nicht überraschen. Kaum werden in
irgendeinem Land Pläne der Regierung laut, soziale Vergünstigungen
zusammenzustreichen, rufen Opposition und Gewerkschaften zu Protesten
auf und, je nach politischer Tradition, zum Generalstreik. So
geschehen jüngst in Griechenland, so nun auch in Spanien und Italien.
In Frankreich wurde gestern schon gestreikt, auch gegen
Regierungspläne, doch geht es dort nicht um Kürzungen zur
Haushaltssanierung, sondern um die nachhaltige Sicherung des
Rentensystems.

Deutschland macht da übrigens keine Ausnahme, nur hat es die
Reformen, die nun die unter einer immensen Schuldenlast ächzenden
südeuropäischen Staaten erst in Angriff nehmen, zum großen Teil
bereits erfolgreich umgesetzt. Von Protesten war das hierzulande aber
auch begleitet.

Erstaunlich ist allerdings die zum Teil sehr breite
parlamentarische Unterstützung für das Sparbemühen der Regierungen
etwa jüngst in Portugal, derzeit in Italien und, selbst wenn
Regierungschef José Luis Rodríguez Zapatero nur eine hauchdünne
Mehrheit der Abgeordneten erhalten hat und alles nach Neuwahlen
aussieht, auch in Spanien. Treibende Kraft hinter den angekündigten
Streiks sind die Gewerkschaften. Wie viel Rückhalt sie letztlich
haben, muss sich zeigen. In Griechenland jedenfalls, so berichteten
viele neutrale Beobachter, war er nicht übermäßig groß.

Angesichts dieser Verteilung der politischen Kräfte gibt es
durchaus Hoffnung, dass die Regierungen die Sparpläne auch
tatsächlich umsetzen, ein wenig abgespeckt vielleicht, aber doch noch
signifikant groß. Denn notwendig sind diese ersten und schnellen
Schritte zur Sanierung der Haushalte in den Euro-Staaten ohne Frage -
und zwar in praktisch allen. Ohne sie werden die Anleger kein
Vertrauen zu den Staatsschuldtiteln, die ja immer noch zur weiteren
Finanzierung der öffentlichen Haushalte notwendig sind, und zur
Einheitswährung fassen.

Aber dies sind nur erste Schritte, weitere müssen folgen. Sie
bergen klar die Gefahr einer neuerlichen Rezession. Für Griechenland
etwa wird sie wohl unausweichlich sein. Die gesamte Eurozone kann sie
vermutlich aber dann vermeiden, wenn es ihr rasch gelingt, glaubhafte
Reformen zum Ausgleich der derzeitigen Schieflage zu ergreifen und
vor allem effektive Bremsen gegen neue Schuldenorgien zu schaffen.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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