 Neue OZ: Kommentar zu Kriminalität / Polizei / Länder
Geschrieben am 27-05-2010 |
Osnabrück (ots) - Peinliches Geschacher
Das politische Geschacher um schärfere Strafen bei Angriffen auf
Polizisten ist blamabel. Was besonders die Union als dringend
notwendig verkauft, ist tatsächlich reine Symbolik.
Eine Reform mag ein rechtspolitisches Signal an die von
Gewaltausbrüchen gepeinigte Polizei sein, mehr Schutz vor Übergriffen
bedeuten die geplanten Änderungen nicht. Denn heraufgesetzte
Höchststrafen haben in den seltensten Fällen abschreckende Wirkung.
Schon gar nicht auf notorische Krawallmacher oder angetrunkene
Jugendliche, die besonders häufig Widerstand gegen Polizisten
leisten. Hinzu kommt, dass es die nun vollmundig geforderten scharfen
Strafen längst gibt. Wer einen Beamten beim Widerstand zugleich
attackiert, dem drohen schon heute bis zu fünf Jahre Haft - wegen
Körperverletzung. Wenn ein Pflasterstein oder ein Messer im Spiel
ist, riskiert der Täter bis zu zehn Jahre Knast.
Wenn geänderte Strafrahmen etwas bringen sollen, dann wäre bei der
Mindeststrafe anzusetzen. Denn für die Täter macht es einen
Unterschied, ob sie nach einer Attacke auf Polizisten mit einer
kleinen Geldstrafe davonkommen oder ihnen sofort mindestens drei
Monate Freiheitsstrafe drohen - eine Sanktion, die im Führungszeugnis
auftauchen würde und schmerzlich wäre. Doch darauf wird sich
Schwarz-Gelb kaum verständigen. Schade für die Polizisten.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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(Freitagausgabe).
Originaltext: Rheinische Post
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