 Mitteldeutsche Zeitung: Bundespräsident SPD-Experte Edathy fordert Köhler zu Zurückhaltung auf
Geschrieben am 28-05-2010 |
Halle (ots) - Der SPD-Innen- und Rechtsexperte Sebastian Edathy
hat Bundespräsident Horst Köhler nach dessen umstrittenen Äußerungen
zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr aufgefordert, sich mit
öffentlichen Erklärungen künftig zurück zu halten. "Viele Menschen
kritisieren, der Bundespräsident melde sich zu selten zu Wort", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Freitag-Ausgabe). "Ich wünschte hingegen, er schwiege öfter. Köhlers
Aussagen zum Afghanistan-Einsatz sind falsch, irreführend und nicht
zu rechtfertigen. Die Bundeswehr ist nicht aus wirtschaftlichen,
sondern aus sicherheitspolitischen Gründen in Afghanistan präsent."
Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Elke
Hoff, stellte sich hingegen hinter Köhler. "Wir müssen zur Erhaltung
unseres Wohlstandes ein Interesse daran haben, zur Sicherheit und
Stabilität in solchen für uns relevanten Regionen beizutragen",
erklärte sie der "Mitteldeutschen Zeitung". "Deswegen verstehe ich
die ganze Aufregung nicht. Man kann nicht wie Vogel Strauß den Kopf
in den Sand stecken und sagen: Das geht uns alles nichts an." Was der
Bundespräsident gesagt habe, stehe sinngemäß auch im "Weißbuch zur
Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr", das
die Große Koalition 2006 verabschiedet habe. Es sei längst offizielle
Politik.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Pressekontakt:
Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
Telefon: 0345 565 4300
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