 FDP-Vorschlag: Paritätischer warnt vor Ghettoisierung von Hartz IV-Beziehern
Geschrieben am 28-05-2010 |
Berlin (ots) - Der Paritätische Wohlfahrtsverband kritisiert den
Vorschlag der FDP, Mietkostenpauschalen bei Hartz IV einzuführen, als
sozialen Zündsatz für Städte und Gemeinden. Der Verband warnt vor
Ghettoisierung und dem Entstehen neuer sozialer Brennpunkte. Nach
Ansicht des Paritätischen gibt es bei Hartz IV keinerlei
Einsparmöglichkeiten mehr.
"Durch die Mietpauschalen werden Familien und Kinder im Hartz
IV-Bezug mutwillig zu einem Umzug in billige und abbruchreife
Wohnungen verführt. Wo die Pauschale nicht reicht, muss man schon von
Nötigung sprechen", erklärt Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer
des Paritätischen. "Sehenden Auges würde die Bundesregierung das
Entstehen neuer sozialer Brennpunkte und Ghettos in unseren Städten
befeuern."
Sollte der Vorschlag der FDP tatsächlich umgesetzt werden
prophezeit der Verband einen erneuten Gang nach Karlsruhe. Das
Bundesverfassungsgericht habe in seinem Urteil am 9. Februar deutlich
gemacht, dass Hartz IV auch für besondere Bedarfe aufzukommen habe.
Ein solcher Bedarf ist nach Ansicht des Verbandes in allen Fällen
gegeben, wenn die Pauschale nicht reicht und ein Umzug unzumutbar
ist. "Wenn der Gesetzgeber das ignoriert, begeht er erneut
Verfassungsbruch", warnt Schneider.
Für Einsparungen zu Lasten von Hartz IV-Beziehern sieht der
Verband keinerlei Spielräume. "Wer bei Hartz IV hineinsparen will,
treibt den Keil noch tiefer in diese Gesellschaft und verspielt ihre
Zukunft", so Hauptgeschäftsführer Schneider. Der Verband empfiehlt,
Einsparmöglichkeiten dort auszuschöpfen, wo tatsächlich Geld im
Überfluss vorhanden ist. "Solange Deutschland ein Steuerparadies für
Erben, Vermögende und Börsenspekulanten darstellt, wäre es geradezu
moralisch verwerflich, bei den Ärmsten den Rotstift anzusetzen", so
Schneider.
Originaltext: Paritätischer Wohlfahrtsverband
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Pressekontakt:
Gwendolyn Stilling, Tel. 030/24 636 305, pr[at]paritaet.org
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