 Kauder: Wir unterstützen Kroatiens Weg nach Europa
Geschrieben am 28-05-2010 |
Berlin (ots) - Auf Einladung der kroatischen Regierung hat der
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder MdB am
Donnerstag und Freitag dieser Woche politische Gespräche in Zagreb
geführt. Dazu erklärt Volker Kauder:
"Deutschland und Kroatien verbindet eine enge Partnerschaft und
Freundschaft. Wir unterstützen den Wunsch Kroatiens, zeitnah in die
EU aufgenommen zu werden. Allerdings müssen dazu noch wichtige
Kapitel in den Beitrittsverhandlungen abgeschlossen werden. Dazu
gehört insbesondere der Bereich Justiz und Inneres. Nach meinen
Gesprächen in der kroatischen Hauptstadt bin ich aber zuversichtlich,
dass Kroatien alle Anstrengungen unternehmen wird, um insbesondere
die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof zu
verbessern.
Versäumnisse wie in den Beitrittsverhandlungen mit Rumänien und
Bulgarien im Hinblick auf den Aufbau eines effektiven Rechtssystems
und auf die Bekämpfung der organisierten Kriminalität dürfen sich
nicht wiederholen. Kroatien stellt sich aber den entsprechenden
Herausforderungen. Die Verantwortlichen arbeiten daran, ihr Land in
jeder Hinsicht auf den vollen EU-Standard zu bringen. Die
Anstrengungen zur Aussöhnung mit den Nachbarn sind dabei besonders zu
würdigen.
Kroatien ist also auf einem guten Weg nach Europa. Wir werden
dafür werben, dass Vorbehalte anderer EU-Partner gegen eine Aufnahme
Kroatiens entkräftet werden können.
Nach einem Beitritt Kroatiens muss aber eine Pause bei der
Erweiterung der EU eingelegt werden. Die jüngsten Verhandlungen zur
Stabilisierung des Euro haben gezeigt, dass jetzt vor allem der
Zeitpunkt für innere Reformen gekommen ist."
Kauder hatte in Zagreb den Präsidenten Kroatiens Ivo Josipovic und
Premierministerin Jadranka Kosor gesprochen. Ferner traf er auch den
Außenminister des Landes Gordan Jandrokovic.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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Originaltext: DIE LINKE
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/41150
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