 Hartz IV-Kürzungen belasten Langzeitarbeitslose und verursachen Mehrkosten
Geschrieben am 28-05-2010 |
Berlin (ots) - Zu den angekündigten Kürzungen im Sozialetat
erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Einführung einer
Mietpauschale für Hartz IV-Bezieher und ein Streichkonzert im Bereich
der aktiven Arbeitsmarktpolitik werden Langzeitarbeitslose zusätzlich
belasten und Mehrkosten für den Staat zur Folge haben. Allein die
aufgrund der Mietpauschale fälligen Umzüge können zusätzliche Kosten
für die Arbeitsagenturen bedeuten. Die langfristigen Kosten, die
durch die soziale Ausgrenzung der Betroffenen entstehen, sind nicht
absehbar. Mit den geplanten Einschnitten bei den Leistungen für
Langzeitarbeitslose nimmt die Bundesregierung ausgerechnet diejenigen
ins Visier, die oftmals Opfer der Krise und ihrer Auswirkungen sind.
Sie werden mit einer Mietpauschale und durch Einsparungen bei der
aktiven Arbeitsmarktpolitik gleich doppelt bestraft. Eine
qualifizierte Beratung, Vermittlung sowie eine aktive Förderpolitik
für Langzeitarbeitslose ist besonders in Krisenzeiten geboten. Es ist
unverantwortlich, die Handlungsfähigkeit des Sozialstaates in dieser
Situation an entscheidenden Stellen einzuschränken. Damit wird die
soziale Spaltung weiter vertieft und der gesellschaftliche
Zusammenhalt gefährdet. Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, die
Folgen der Finanzmarktkrise nicht auf dem Rücken der sozial
Benachteiligten in unserer Gesellschaft abzuwälzen. Vorrangig müssen
jetzt unnötige Steuergeschenke, z. B. für das Hotelgewerbe,
abgeschafft und die Verursacher der Krise zur Verantwortung gezogen
werden. Erst vor zehn Tagen hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel
angekündigt, nicht bei den Arbeitslosen sparen zu wollen. Jetzt muss
sie ihrem Lippenbekenntnis auch Taten folgen lassen.
V.i.S.d.P.: Benedikt Dederichs
Originaltext: SoVD Sozialverband Deutschland
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Benedikt Dederichs
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de
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