WAZ: Lauterbach: FDP macht Politik der Linken

Essen (ots) - Essen. Als "armselig" hat SPD-Gesundheitspolitiker
Karl Lauterbach die Pläne von Gesundheitsminister Rösler (FDP) für
eine Gesundheitsreform bezeichnet. Die Süddeutsche Zeitung hatte
berichtet, Rösler plane eine Kopfpauschale von 15 bis 30 Euro ab
2011. Für Geringverdiener solle es einen Sozialausgleich geben, der
aber nicht, wie bisher geplant, über Steuern finanziert werden soll,
sondern über höhere Beiträge für Gutverdiener. Dafür solle die
Beitragsbemessungsgrenze angehoben werden. Das bedeute, so
Lauterbach, dass auf mittlere Einkommen statt der versprochenen
Steuersenkungen eine Abgabenerhöhung zukommen. Die Kopfprämie und der
Sozialausgleich träfen die viel beschworenen Leistungsträger und
treibe sie damit in die Privatversicherungen.

"Die FDP macht damit die Politik der Linken", sagte Lauterbach den
Zeitungen der WAZ-Gruppe (Samstagausgabe). Zudem reiche die Anhebung
der Bemessungsgrenze "bei weitem nicht aus", um den Sozialausgleich
zu finanzieren. Eine Anhebung der Bemessungsgrenze bringe nach
Berechnungen seines Kölner Instituts für Gesundheitsökonomie maximal
zwei bis drei Milliarden Euro - je nachdem, wie viele Versicherte
dann zu den Privaten wechseln. Die Kopfpauschale belaste aber allein
die Rentner mit fünf Milliarden Euro jährlich.

Das Gesundheitsministerium nannte den SZ-Bericht eine Spekulation,
die man nicht kommentiere. Dass Röslers Pläne derzeit auf höchster
Ebene und ohne Unterrichtung der Fraktionen gehandelt werde,
bestätigte CSU-Gesundheitsexperte Max Straubinger der WAZ. Er zeigte
sich gleichwohl offen für den Vorschlag: "Ich war immer dafür, den
Sozialausgleich über Beiträge statt über Steuern zu organisieren."
Unstrittig sei, dass die Einnahmen der Kassen erhöht werden müssten,
um die Defizite auszugleichen. Straubinger, dessen Parteichef
Seehofer strikt gegen Kopfpauschalen ist, würde eine Anhebung des
allgemeinen Beitragssatzes von 14,9 auf 15,5 Prozent vorziehen. Das
würde auch die Arbeitgeber einbeziehen, denen die FDP höhere Abgaben
ersparen will.

FDP-Gesundheitssprecherin Ulrike Flach sagte, sie bevorzuge nach
wie vor einen Sozialausgleich über Steuern. "Das wäre die elegantere
Lösung." Die vermeintlichen Pläne kenne sie nicht.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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