 Märkische Oderzeitung: Agenturfassung: Wirtschaftlicheres Denken durch Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger
Geschrieben am 28-05-2010 |
Frankfurt/Oder (ots) - Eine Mietpauschale für Hartz-IV-Empfänger
wäre ein Anreiz, die vom Staat finanzierte Wohnung wirtschaftlicher
zu betreiben, sagt CSU-Sozialexperte Max Straubinger. "Grundsätzlich
würde das mehr Eigenverantwortung für den Hartz-IV-Empfänger
bedeuten, künftig auch sorgsam mit den Heizkosten umzugehen", so der
bayerische Bundestagsabgeordnete in der Märkischen Oderzeitung
(Wochenendausgabe). Ähnlich wie FDP-Generalsekretär Christian
Lindner sieht Straubinger die Möglichkeit, mit einer Mietpauschale
statt der tatsächlichen Kostenerstattung die Bürokratie abzubauen und
die Verwaltung schneller arbeiten zu lassen. In Zeiten knapper Kassen
fordert Straubinger, vor allem im Bereich der Arbeitslosenbetreuung
Sparpotentiale zu überprüfen. Nicht alle Maßnahmen, auf die
Arbeitslose einen gesetzlichen Anspruch hätten, wären zielführend.
"Wir sollten solche Programme, die die Bundesagentur für Arbeit zur
Verfügung stellt, zu Ermessensleistungen machen, um vor Ort
entscheiden zu können, was für den Arbeitslosen passend ist", so der
Bayer. Wenn 100.000 Arbeitslose in den Arbeitsmarkt gebracht würde,
könnten zwei Milliarden Euro gespart werden.
Originaltext: Märkische Oderzeitung
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Pressekontakt:
Märkische Oderzeitung
CvD
Telefon: 0335/5530 563
cvd@moz.de
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