 Neue Westfälische (Bielefeld): Zweite Runde der Sondierung von CDU und SPD Dilemma PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 28-05-2010 |
Bielefeld (ots) - Die Sondierung von CDU und SPD, ob die Bildung
einer großen Koalition möglich ist, geht am Dienstag in die
entscheidende Phase. Während die CDU mit aller Macht in ein Bündnis
mit der SPD drängt, stecken die Sozialdemokraten in einem kaum
aufzulösenden Dilemma. Sie fühlen sich als Wahlsieger, sind aber -
wenn auch nur um Haaresbreite - Zweiter. Aus staatspolitischer
Verantwortung sehen sie die große Koalition derzeit als einziges
Bündnis, eine stabile Landesregierung zu bilden. Aus leidvoller
Erfahrung im Bund und aus tiefsitzender Abneigung gegen Rüttgers und
seine Truppe wehrt sich die große Mehrheit der Mitglieder gegen ein
Zusammengehen mit der schwarzen Konkurrenz. Die Debatte über
Neuwahlen, die zumindest in den Reihen der SPD geführt wird, hat auf
der einen Seite etwas Absurdes, müsste dafür doch ein Landtag wieder
aufgelöst werden, der sich noch gar nicht konstituiert hat. Auf der
anderen Seite kann eine erneute Befragung der Wähler der letzte
Ausweg aus einer verfahrenen Situation sein, wenn CDU und SPD
erkennen, dass die Gemeinsamkeiten nicht für die Bildung einer
gemeinsamen Regierung reichen. Niemand kann ein Interesse an einer
Regierung haben, die nur von dem Willen zusammengehalten wird, an der
Macht zu bleiben. Niemand kann Interesse an einer Politik haben, die
sich mangels gemeinsamer Überzeugungen auf die Verwaltung des Status
quo beschränkt. Bevor NRW zum Stillstandland wird, sollte neu gewählt
werden.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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